Quelle: parkbanksolidarity.blackblogs.org/
In der aktuellen Situation setzt der deutsche Staat auf die radikale Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens. Begleitet wird dieser Diskurs mit zahlreichen Überwachungs- und Verfolgungskompetenzen seitens der Sicherheitsbehörden, um vermeintliche Verstöße zu anden. Strafen für die Nichteinhaltung zum Teil sehr fragwürdiger Verhaltens- und Aufenthaltsverbote im öffentliche Raum werden begleitet von mehr Überwachungskompetenzen für Behörden, um Menschen via Handyortung ausfindig zu machen und zwecks Ansteckungsvermeidung zu isolieren. Hier handelt es sich zum großen Teil um Maßnahmen, welche Politiker*innen und Polizei seit Jahren fordern und welche nun im Fahrwasser der Pandemie Einzug in Gesetzgebung halten und so auch breiter angewendet zu werden drohen.
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