Posts Tagged ‘Rechtsinfokollektiv (RIKO)’

Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Mittwoch, September 23rd, 2020

Quelle: rotehilfe.wien

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen.
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LVT ermittelt mal wieder

Samstag, August 29th, 2020

Quelle: rechtsinfokollektiv

Aktuell verschickt das Landesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung Zeug_innenladungen wegen dem rechtsextremen Angriff auf einen Infostand der Sozialistischen Jugend am 7.3.2020 im Resselpark Wien.

Wenn du eine Ladung bekommen hast, melde dich beim Rechtsinfokollektiv oder der Roten Hilfe Wien.

Aufgrund der politischen Schlagseite der Behörden und der Erfahrungen der letzten Jahre halten wir es für wahrscheinlich, dass die Polizei auch oder vor allem gegen Linke ermittelt. Um der Gefahr einer Selbstbelastung zu entgehen, halten wir es daher für sinnvoll, auch als Zeug_in die Aussage zu verweigern.

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No Comment – Überlegungen zur Aussageverweigerung

Montag, August 10th, 2015

(gefunden auf: at.rechtsinfokollektiv.org)

Ich wurde verhaftet und halte meinen Mund….

15705Welche Tricks kann ich aber von der Polizei erwarten, um mich doch zum Reden zu bringen und woher soll ich wissen, ob stimmt, was sie behaupten? Diese Sammlung von Sätzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einschüchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des großen Drucks Gebrauch zu machen.

Warum überhaupt Aussageverweigerung?

Aussageverweigerung ist einerseits ein taktisches Mittel um selbst in einem späteren Verfahren nicht strategisch eingeschränkt zu sein oder ein solches überhaupt zu verhindern.

Andererseits betrifft sie jedoch auch andere, die du – auch ohne es zu wissen – belasten kannst. Es ist Teil von Repression, die Solidarität zwischen Aktivist_innen zu zerstören, indem sie gegeneinander ausgespielt werden.

Die folgenden Dialogauszüge sind häufig verwendete rhetorische Tricks, mit denen Polizeibeamt_innen Menschen in Verhörsituationen zu verunsichern versuchen. Ihr Ziel ist es immer, so viel wie möglich über dich und deinen Freund_innen/Genoss_innen herauszufinden. Lasst euch nichts einreden. Nichts sagen ist immer die bessere Option!

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