Posts Tagged ‘sicherungsverwahrung’

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 25 Jahre in den Gefängniszellen der Bundesrepublik Deutschland!

Donnerstag, November 4th, 2021

quelle: freedom for thomas

Im Oktober 1996 schlossen sich die Gefängnistore hinter mir, nachdem ich nach einem Banküberfall der sich zu einer mehrstündigen Geiselnahme entwickelt hatte, festgenommen wurde. Seitdem lebe ich im Mikrokosmos „Strafvollzug“, einem der dunkelsten Orte, die dieses Land bereithält. Hier nun ein kleiner Streifzug durch die Jahre und Gefängnisse.

Der Beginn – Oktober 1996

Direkt nach der Verhaftung wurde ich für zwei Nächte in die JVA Heilbronn eingeliefert, um von dort in die Isohaft der JVA Stammheim verlegt zu werden. Eine Zelle, wie sie vielleicht manche aus den Dokumentationen über Stammheim kennen, da sie vielfach gefilmt wurde. 24 Stunden am Tage mit sich alleine, die Hofstunde gefesselt auf dem Dach im 8. Stock, rundherum Gitter, aber immerhin mit einer wirklich ansprechenden Fernsicht. Regelmäßige und intensive Zellenkontrollen. Den Besitz von Musik-CDs musste ich mir mit Hilfe meines Anwaltes vor Gericht erstreiten, denn angeblich hätte ich die CDs am Boden anschleifen und damit in den Besitz eines gefährlichen Werkzeugs gelangen können. Erst das Landgericht bot dieser kreativen Bauanleitung Einhalt und ich bekam die CDs ausgehändigt. 

Ich hatte das Glück brieflich mit Freund:innen Kontakt zu haben und auch Besuch zu erhalten, wie wohl alles sehr streng überwacht wurde. Mitunter brauchten Briefe Wochen bis sie die Empfänger:innen oder mich erreichten. Alles wurde mitgelesen! Teilweise auch in Kopie zu den Akten genommen oder gar nicht erst ausgehändigt.

(mehr …)

[Deutschland] Thomas Meyer-Falk: 10 Jahre Urteil zur Sicherungsverwahrung

Mittwoch, Mai 5th, 2021

quelle: freedomforthomas.wordpress.com

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt, neue Bestimmungen zu erlassen. Wie stellt sich aus Betroffenensicht die Situation heute dar?

 

 Zur Geschichte der SV

Mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24.11.1933 wurde von den Nationalsozialisten die SV in das Strafrecht aufgenommen. Seitdem können in Deutschland Menschen auch über die eigentlich zugemessene Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert werden. Das Oberste Gericht der DDR verbot in den den 50er Jahren die Anwendung der Regelungen zur SV, da diese „faschistischen Ungeist“ atmen würden.

(mehr …)