Quelle: abcnews.noblogs.org
Am Montag dem 18. Mai um 8:30h wir die nächste Anhörung im Fall Fenix 2, im Gericht in Most stattfinden. Nur zur Erinnerung, die Verhandlung wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltaktivisten geführt, sie erwarten Urteile zwischen 3 und 10 Jahren Knast. Unterstützt die Beschuldigten, entweder indem ihr im Gericht anwesend seid oder durch jede andere Solidaritätsaktion.
Quelle: antifenix, übersetzt von abc wien
Am Montag, dem 9. März, findet um 8.30 Uhr die nächste Anhörung von Fenix 2 im Gericht in Most statt. Diesmal werden Zeug*innen und Experten anwesend sein, die zu folgenen Themen Stellung beziehen:
Politologie: Miroslav Mareš
Sprachkenntnisse und Bestimmung der Urheberschaft: Václava Musilová
klinische Psychologie: Pavel Král
Nur zur Erinnerung: Der Prozess wird gegen vier Anarchisten und einen Umweltschützer geführt, denen 3-10 Jahre Gefängnis drohen. Unterstützt die Angeklagten, indem ihr beim Prozess anwesend seid oder durch andere Soliaktionen.
Quelle: abc cz, übersetzt von abc wien
Unterstützt einen Anarchisten, der im sogenannten Deutschland verurteilt wurde. Diese Person wurde von einem zivilen Security in einem Einkaufszentrum geschnappt, während er einige Waren gewaltfrei enteignet hat. Ohne es zu wissen, hatte er ein kleines Taschenmesser bei sich, das er nicht als Waffe benutzen wollte. Trotzdem wurde er beschuldigt: Diebstahl mit einer einsatzbereiten Waffe.
Das deutsche Gericht verhängte eine Strafe von 90 Tagen im Gefängnis oder die Zahlung von 1000 Euro. Das bedeutet, wenn er das Geld nicht zahlt, muss er für drei Monate ins Gefängnis. Die tschechische ABC-Gruppe beschloss, ihn bei der Organisation einer Spendensammlung zu unterstützen. Du kannst deinen Solidaritätsbeitrag auf ein Konto schicken unter: https://abcnews.noblogs.org/kontakt/ oder bei öffentlichen Veranstaltungen in die ABC-Spenden-Box werfen.
Quelle: indymedia
Seit 2014 kriminalisierte der Tschechische Staat Basisaktivist*innen im Land. Im sog. „Fenix-1“ Verfahren wurden Anarcho-Pazifist*innen kriminalisiert. Allerdings wurden sie vor Gericht freigesprochen. Aus Enttäuschung über diese Freisprüche legte der Staat 2017 nach.
Nun hat das sog. „Fenix-2“ Verfahren begonnen, in dem zwei Angeklagte aus dem ersten Verfahren sowie einige Unterstützer*innen als sog. „Kriminielle Vereinigung“ angeklagt werden. Begleitend zum Prozessbeginn mobilisieren Berliner*innen am Samstag, den 27. April um 14 Uhr vor die Tschechische Botschaft in der Wilhelmstr. 44 (U2-Möhrenstr.), um ihre Solidarität mit den Verfolgten und ihre Ablehnung der staatlichen Willkür auszudrücken.
Quelle: antifenix.noblogs.org
Im April 2015 gab es viele Anklagen gegen AktivistInnen, womit der erste Teil des sogenannten Falls “Phoenix“ begann. Dies alles zog sich bis März 2018 hin, als der Oberste Gerichtshof in Prag den Freispruch aller Angeklagten bestätigte. In der Zeit, als Phoenix in vollem Gange war, kam es zur Eröffnung seines zweiten Teils. Dieser Artikel erklärt, worum es dabei ging.
Vom Ersten zum Zweiten
Als die Polizei mit dem Fall Phoenix begann, behaupteten einige Medien, dass sich die SRB („siť revolučních buňek“ – das Netzwerk der revolutionären Zellen) zerschlagen hätte. Sabotageaktionen und Brandanschläge gingen jedoch weiter und ihre Häufigkeit nahm sogar zu. Bald wurde klar, dass es nicht leicht wird, die Angeklagten mit den Aktivitäten der SRB in Verbindung zu bringen. Deshalb setzte die Polizei ihre “Ermittlungen“ fort.
Kam per Mail.
Was bisher geschah – bis hin zum Freispruch im Herbst 2017. Ein Poster, das die Geschehnisse der letzten Jahre in CZ zusammenfasst.
Verbreitet es weiter!
Lukáš Borl, an anarchist imprisoned in remand since September 2016 was released on bail today. That means that he will wait for the court outside of the prison walls. It is the first time since the beginning of the operation Fenix when no anarchist is in so called Czech republic held in prison.
Alle Infos zu antifenix und der Repression in CZ auf https://antifenix.noblogs.org/
(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)
Stellungnahme zu meiner Festnahme
Am Sonntag, den 4. September 2016, wurde ich von der Polizei in Most gefangen genommen und dann in das Untersuchungsgefängnis in Litomerice gebracht. Leider geschah, was ich nicht wollte, aber wusste, dass es jeder Zeit passieren kann. Glücklicherweisse habe ich mich mental auf so eine Situation vorbereitet, was mir einen ruhigen Umgang mit dieser unangenehmen Art von Realität erlaubt. In welcher ich und offenbar Leute, die mir nahestehen, gerade sind.
Ich wurde von jenen gefasst, welche die Herrschaft des Kapitals über unser Leben verteidigen. Dennoch, ändert das nichts an meinem Willen den Pfad zu verfolgen, den ich wählte. Ich werde weiterhin zerstören und erschaffen. kämpfen und lieben. Ich bleibe Anarchist, mit allem was dazugehört. Ich entschied mich für jetzt ein paar Absätze über meine Haft zu schreiben. Ich werde sicherlich bald meine Meinung zu anderen Themen, die ich wichtig finde, ausdrücken.
Vor meiner Festnahme
Es ist kein Geheimnis dass, ich an einem gewissen Zeitpunkt, mich entschieden habe, zu “verschwinden”; in Sorge, dass die Polizei meine Verhaftung plant. Meine Gründe brachte ich in einem Text zum Ausdruck, “Das Verschwinden der Aufsicht der Staatsmacht”, den ich auf verschiedenen Seiten der anarchistischen Bewegung veröffentlicht habe. Die Entscheidung, die ich traf, ermöglichte es mir versteckt und ziemlich glücklich, für ein paar Monate, zu leben. Ich bewegte mich frei und hatte gutes Essen. Die ganze Welt wurde zum Zuhause für mich und ich war in der Lage Häfen der sozialen und kulturellen Existenz zu finden. Weil ich genug materielle und emotionale Unterstützung hatte, konnte ich weiterhin fuer Emanzipation kämpfen. Ich wusste Bescheid über die damit verbundenen Risiken, aber ich dachte niemals daran Aufzuhören, nicht einmal jetzt. Von der Diktatur durch den Staat und den Kapitalismus auszubrechen ist ein ausreichend attraktives Ziel, von dem es unmöglich ist, meine Aufmerksamkeit abzuwenden. Sogar die Tatsache, dass die Macht mich mit Finger, Knüppel oder Gefängnis bedroht…
Ein Anarchist zu sein, heißt fuer mich, dass solche Drohungen eine unausweichliche Konsequenz meines Wunsches nach Freiheit sind. Es steht im Verbindung mit dem täglichen rebellischen Leben. Eine Tatsache, die ich nicht vermeiden, sonder der ich nur trotzen kann. Was ich tue und weiter tuen werde.
Die Umstände meiner Verhaftung
Die Polizei verhaftete mich in Most, einer kleine Stadt, wo ich geboren bin und fpr eine lange Zeit lebte. Ein Teil meiner Familie und viele Freunde sind dort. In Most betrieben wir ein Community-Center “Ateneo”, mit einigen Leuten, wo eine lange Reihe von Ereignissen in Zusammenhang mit der anarchistischen Bewegung geschahen. Kurz gesagt. Ich bin in dieser Stadt sehr bekannt, sowohl den BewohnerInnen als auch der Polizei und den BürokratInnen.
Fuer viele Leute wird dies ein Audsruck von “Dummheit” sein, dass ich mich entschloss in diese Stadt zu kommen, obwohl zur selben Zeit ein Haftbefehl gegen mich vorlag. Auch wenn meine engsten Leute so denken würden, würde ich es ihnen nicht verübeln. Weil sie die Dinge aus einer anderen Lage heraus sehen, als ich es tue. Deshalb verstehe ich, wenn die Gedanken und Taten, von einer Person, die für längere Zeit im Untergrund ist, bei einigen Menschen kein Verständnis finden. Das Leben eines Menschen auf der Flucht ist verbunden mit der Trennung von den Leuten, die er/sie liebt und zuvor in engem und häufigem Kontakt stand. Es ist eines der härtesten Dinge mit denen ein Mensch, in so einer Situation, klarkommen muss. Im Vergleich dazu sind finanzielle Mittelbeschaffung, Essen, Unterkunft und Sicherheit zu gewährleisten, relativ leicht. Es gibt zwei Wege um damit umzugehen. Entweder es passiv zu akzeptieren, was auch bedeutet sich dem Leiden und der unendlichen Frustration auszusetzen oder die Trennung mit gelegentlichen Besuchen zu überwinden, was natürlich das Risiko erhöht von der Polizei gefasst zu werden. Instinktiv wählte ich die zweite Option. Ich wusste, was ich risikierte und was ich verlieren könnte. Ich wusste aber auch, dass ich in Isolation etwas verlor, was sehr wichtig für mich ist – Kontakte mit Menschen die mir wichtig sind und denen ich wichtig bin. Das ist der Grund. warum ich nach Most kam, obwohl ich das Risiko kannte.
Alles hätte glatt gehen können und bald würde ich mich zu einem sichereren Ort bewegen. Es war keine schwierige Aufgabe und ich hatte mich darauf genau vorbereitet. Wie aber jeder sicherlich weiß, passieren manchmal unerwartete Vorkomnisse und können weder vorhergesagt, noch umgekehrt werden. In solchen Fällen helfen weder Vorbereitungen, noch der Wille oder die Fähigkeiten. Wir hinken den Ereignissen hinterher, ohne sie verhindern oder verändern zu können. Genau das ist es, was in meinem Fall passiert ist. Als Ergebnis, konnte ich nicht nur keinen Kontakt aufnehmen, ich wurde auch verhaftet. Ich werde jetzt nicht erklären, wie es geschah. Vielleicht mache ich es zu einem anderen Zeitpunkt.
Polizeilicher Beschluss
Kurz nach der Verhaftung wurde mir ein Beschluss für eine Strafverfolgung präsentiert. Während der ganzen Prozedur entschied ich das Recht der Aussageverweigerung anzuwenden. Der Fall wurde von der Abteilung für die Bekämpfung der Straßenkriminalität (ÚOOZ) untersucht. Jene beschuldigen mich für die Gründung, Unterstützung und Bewerbung einer Bewegung, die darauf abzielt Menschenrechte und Freiheiten zu unterdrücken. Laut ÚOOZ habe ich ein Netzwerk von revolutionären Zellen gegründet (SRB), nahm an SRB’s Veranstaltungen teil und verfasste und veröffentlichte Kommuniqués auf der Website “Asociace Alerta”. Desweiteren behaupten sie, dass ich Verletzung von Eigentum gegangen habe, Beschädigung von Eigentum eines Anderen, viermal. Zweimal während eines Brandanschlages auf ein Polizeiauto. Einmal während eines Brandanschlages auf eine Ladentür und einmal mit Malen auf der Wand vom Prager Gefängnis Ruzyne. Schließlich werde bin ich auch für Erpressung der Besitzer des Steak-Restaurant “Řízkárna” von ÚOOZ beschuldigt. Ich studierte sorgfältig alle Anschuldigungen, um herauszufinden, auf was ÚOOZ ihren Glauben stützt, dass ich diese Taten begangen habe. Ehrlich gesagt, hat es mich beruhigt, denn diese “Beweise” sind eine Mischung aus Spekualtion und Auswertung der “Spuren”, welche in Wirklichkeit nicht nicht meine Beteiligung an diesen Tagen beweisen.
Verteidigung
Wie bekannt, habe ich keine Sympathien für die Justiz.Ich betrachten sie als Teil der repressiven Instrumente des Kapitalismus, von denen ich ein Gegner bin. Trotzdem habe ich entschlossen es zu versuchen, mich vor Gericht zu verteidigen, betreffend der schwachen “Beweise”, welche die ÚOOZ versucht gegen mich zu stellen. Ich merke, dass diese Wahl bedeutet, auf feindlichem Gebiet mit begrenzten Ressourcen zu kämpfen. Aus diesem Grund habe ich keine übertriebenen Erwartungen oder Illusionen, dass Gerichte eine unabhängige Institution sind, welche dem Kampf für die Emanzipation dienen koennten.
Ich werde mich vor Gericht verteidigen. Ich stehe immer noch dafür, dass der anarchistische Kampf auf der subversiven Logik von direkter Aktion basiert, statt sich auf institutionelle Instrumente des Staates zu beziehen und vertreter-vermittelnde Formen von Aktionen. Daraus, was ich seit Jahren sage und tue, wird klar, welche Form des Kampfes ich bevorzuge. Ich werde mich daran halten, so zu handeln und ich will dasselbe von den Menschen die in Solidarität zu mir stehen.
Immernoch bewaffnet und gefährlich
Während meiner Zeit des Versteckens dämonisierten mich die Polizei und die Medien als gefährlich und bewaffnet. Ich bestätigte es in einem Text -Lukáš Borl v hledáčku policie. (Lukas Borl im Sucher der Polizei.) Nach der Verhaftung, nahm die Polizei mein Pfefferspray, meinen Schlagring, eine Gaspistole mit zwei Magazinen und 23 Ladungen (Diese Waffen sind in Tschechien legal beschaffbar ohne Waffenschein). Jetzt behalten sie mich im Knast. Ich stehe zu dem Fakt, dass ich noch immer gefährlich und bewaffnet bin. Gefährlich (dem Kapitalismus), weil ich selbst hinter Gittern verweigere die Bedingungen von Ausbeutung anzunehmen und die Anderen dazu ermutige gegen jene zu rebelieren. Ich bin noch immer bewaffnet, weil ich noch immer den Willen habe solidarisch zu sein. Bis zu diesem Moment konnten sie es mir nicht wegnehmen und nahmen es als eine Angelegenheit von Bedeutung für die Strafverfolgung. Solidarität und Rebellion sind Waffen die ich noch immer bei mir trage und ich bin bereit sie zu gebrauchen. Dies habe ich auch schon getan, ich tue es jetzt und ich werde es weiterhin tun.
Boden des Kampfes
Als Anarchist, ich war mir immer der Möglichkeit bewusst, verhaftet zu werden. Schließlich unterdrückt jedes Regime seine Gegener auf diese Art. Ich bin jetzt im Untersuchungsgefängnis, jedoch betrachte ich es nicht als das Ende des anarchistischen Pfades. Knast ist nur eine von vielen durch die Revolutionäre gehen können (aber nicht müssen)Es ist nicht das Ende. Nur eine Veränderung der Umstände und das Terrain, wo ich jetzt gegen die TäterInnen der Unterdrückung kämpfen werde. Ich bin froh, dass ich mit anderen AnarchistInnen kämpfen kann. Mit jenen die verstehen, dass kollektiver Kampf der einzige Ausweg aus diesem kapitalistischen Schlamm ist.
Solidaritätsaktionen
Wer das Bedürfnis hat mich zu unterstützen, kann dies auf seine eigene Art und Weise und einem Timing nach eigenem Erwägungen tun. Ich werde niemandem sagen, was zu tun ist und wie. Aber ich will explizit niemanden sehen, der ohne mein Einverständnis, direkte Aktionen zu meiner Unterstützung ablehnt. Sollte ich eine Aktion nicht befürworten, werde ich das zum Ausdruck bringen,wenn ich es als wichtig erachte.
Für jene, die zweifeln welche Aktionen wünschenswert sind, ein Ratschlag: Informiert euch über meine Vergangenheit, um die ideologische Positionen zu verstehen, für die ich stehe. Sollte das für euch verständlich sein, werden eure Zweifel abfallen, welche Aktionen ich befürworte und welche nicht .Es gilt keine Zeit zu verlieren.
Kein sozialer Frieden mit denen die uns unterdrücken und ausbeuten. Der Kampf geht weiter!
Anarchistische Grüße aus dem Knast!
Euer Bruder, Freund, Gefaehrte Lukáš Borl – 11.9.2016, Litoměřice
Addresse:
Lukáš Borl 1.3.1982
Vazební věznice Litoměřice
Veitova 1
412 81 Litoměřice
auf Englisch
Quelle: antifenix
The supreme court denied the confidential file written by former criminal police chief about his sister as an anarchist organizer and criminal element whom the court deciding about Martin awaiting trial outside of remand should not trust. Therefore the court had to decide to “free” Martin. The struggle is not over at all. In contrary it is in its beginning and Fenix 5 (people being charged of a conspiracy of preparation a terrorist attack against the train with military equipment – prepared by two undercovered/infiltrated state agents) will face another series of court hearings on October 3rd to 6th.
WE CALL FOR SOLIDARITY ACTION.
Quelle: A-Radio Berlin, antifenix-Blog & ABC CZ
Am 4. September wurde Lukáš von der tschechischen Polizei verhaftet, er befand sich davor viele Monate auf der Flucht. Als Anarchist versuchte er der intensiven Bewachung durch die Cops durch das Leben im Untergrund zu entgehen. Am 5. September wurde über ihn Untersuchungshaft verhängt. Aus der Begründung der Staatsanwaltschaft: „Die Haft wird veranlasst wegen diverser Verbrechen, u.a. für die Förderung, Gründung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, die sich gegen Menschenrechte und die Freiheit richtet, sowie Erpressung und Sachbeschädigungen…“.
Wir wissen noch nicht, wegen was genau Lukáš beschuldigt wird. Wir werden uns laufend um Updates kümmern. Wenn ihr ihn unterstützen wollt – schreibt Briefe oder organisiert Lärmdemos. Lukáš ist aktuell im Knast in Litoměřice, einer Stadt im Norden von Tschechien. Hier ist seine Adresse für Post:
Lukáš Borl 1.3.1982
Vazební věznice Litoměřice
Veitova 1
412 81 Litoměřice
Das 22minütige Interview mit ABC Tschechien kann hier nachgehört werden: A-Radio-Berlin
Here is the newly updated poster about the repressive operation called ‘Fenix’ striking anarchists in the Czech Republic. In this poster there is news about the appeal/higher court against Igor Shevcov and the first two days of the court hearing against the “Fenix 5”. Besides that you can find information about the case, police tactics, tips on how to support the defendants and donate and many more.
Please print it in A2 format, so the letters don’t get too small. Spread it around your favorite radical places and streets.
(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)
Update von AntiFénix: Martin hat seinen Hungerstreik beendet
Aktion an der Botschaft der Tschechischen Republik in Athen, auf dem Transparent steht:“Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden – ABC Solidaritätszelle”
Botschaft der Tschechischen Republik in Athen besprüht mit “Freiheit für Martin Ignačák – Anarchist Black Cross”
Eingang der Tschechischen Botschaft mit dem Satz besprüht” Flyer aus Solidarität mit den eingekerkerten Anarchisten Martin Ignačák geworfen”
Im April 2015 begann der Tschechische Staat eine repressive Kampagne mit dem Namen “Operation Fénix”. Sie hatte die anarchistische Bewegung zum Ziel, die auf diesem Territorium aktiv ist.
Razzien bei KämpferInnen, Verhaftungen, Beschlagnahme persönlicher Gegenstände, Schikane bei Verwandten und FreundInnen der Verhafteten und und ein anklagendes Dossier zusammengelogen in Polizeistationen. Als Ergebnis dieser Operation wurden elf KämpferInnen verhaftet. Von denen vier in Untersuchungsgefängnissen der Tschechischen Republik gesteckt wurden, während der Rest restriktive Auflagen erhielt. Das ganze wurde in den Medien als abgestimmtes Vorgehen zur Demontage „terroristischer Netzwerke“ dargestellt, wie das Netzwerk der Revolutionären Zellen (SRB), die sich zu ihrer Verantwortung für Dutzende von Brandanschlägen gegen staatliche und kapitalistische Ziele bekannt haben. Auch wird einer der GefährtInnen für einen anderen Angriff beschuldigt, der laut Medien, mit Molotow-Cocktails gegen das Haus des Verteidigungsminister ausgeführt wurde.
Martin Ignačák, dem die Planung eines Angriffs auf einen Militärtransportzug vorgeworfen wird, wurde tatsächlich in die Falle gelockt von Agenten der Regierung, die anarchistische Kreise infiltriert haben und auf das Ziel, einschließlich Ausführungsplänen, hingewiesen haben.
Diese bestimmte repressive Taktik ist strategische Doktrin der US-amerikanischen Terrorismusbekämpfungsstrategien, die bekanntermaßen grundlegende Richtlinien für das Entstehen repressiver Politik auf globaler Ebene sind.
Geheimdienste übernehmen die Rolle einer Gedankenpolizei, dringen in subversive Bewegungen ein, greifen sich GefährtInnen heraus, die Praktiken direkter Aktion unterstützen. Sie schlagen ihnen Ziele und Pläne für Angriffe vor, nur um sie später festzunehmen, ohne dass irgendeine Aktion stattgefunden hat. In der USA gibt es viele solcher Beispiele für Strafverfolgung und Inhaftierung von KämpferInnen der breiteren radikalen Bewegung (von AnarchistInnen bis AktivistInnen von ALF und ELF).
Die vom tschechischen Staat entfesselte Operation Fénix ist sein erster organisierter Versuch die spezifische repressive Doktrin anzuwenden. Das geschieht mit der Absicht die kämpferische anarchistische Strömung, die in den letzten Jahren in der Tschechischen Republik entstanden ist, zu paralysieren.
Martin ist bereit seit 14 Monaten im Gefängnis und wartet auf seine Verhandlung. Trotzdem setzt sich die Rachsucht des Staatsapparates gegen den Gefährten fort, z.B. mit anhaltender Belästigung seiner Angehörigen, Verweigerung seines Antrags auf Umwandlung seiner Untersuchungshaft in Meldeauflagen sowie die schwächenden Haftbedingungen.
Um Widerstand zu leisten hat, befindet sich Martin seit dem 9.Juni im Hungerstreik. Er nutzt seinen Körper als Schutzwall gegen den Ausnahmezustand, dem er unterworfen ist.
Von unserer Seite stehen wir Martin bei und überwinden die künstliche Polarität von Unschuld und Schuld. Wir setzen uns dafür ein, dass seine Forderungen erfüllt werden
Internationale Solidarität ist ein wesentlicher Teil unsere Praxis, weil es die Grenzen niederreißt, die uns trennen und Botschaften von Rebellion und Missachtung von jedem Ort ausseendet, an dem sie verkündet wurden. In jeder Ecke der Welt, um dadurch die Risse im autoritären Bauwerk zu erweitern.
Am Freitag, den 24. Juni 2016 führte das Anarchist Black Cross eine Solidaritätsaktion vor der Botschaft der tschechischen Republik durch. (Eine der reichsten nördlichen Vororte von Athen)]. Wir haben ein Transparent aufgehängt, Parolen am Botschaftseingang gesprüht und Flugblätter geworfen, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir die Verantwortlichen kennen, falls sich der Gesundheitszustand unseres Gefährten verschlechtert.
Am gleichen Tag wurde als unser solidarischer Mindestbeitrag auf der Insel Lesbos in der Stadt Mytilini ein Transparent für den Gefährten Martin Ignačák aufgehängt. .
PS. Nachdem die Tschechische Botschaft in Palaio Psychiko verlassen wurde, haben Bullen der Motorrad-Spezialeinheit DIAS einen Bus, mit Personen, die an der Aktion beteiligt waren, verfolgt. Sie hielten den Bus an und stürmten ihn auf der Kifissias Allee und zwangen die Leute zum Aussteigen und brachten sie zum GADA Polizeipräsidium. Nach zwei Stunden wurden, bis auf einen (der einige Stunden später rauskam), alle entlassen.
Solidarität wird nicht zu einem nach innen gerichteten Prozess; unsere Aktionen werden durch Repression nicht begrenzt.
Repression hält uns nicht auf.
SOLIDARITÄT MIT DEM ANARCHISTISCHEN HUNGERSTREIKENDEN MARTIN IGNAČÁK
SOFORTIGE ERFÜLLUNG SEINER FORDERUNGEN
(gefunden und übersetzt aus: antifenix.noblogs.org)
2. Dezember: Petr S., einer der Anarchisten die im Zuge der Polizeioperation Fenix der Verschwörung zu einem terroristischen Angriff auf einen Zug, der militärisches Equipment transportierte, beschuldigt wird – der Angriff wurde von zwei Polizeispitzeln vorbereitet – wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Außerdem gab es gegen Petr vor kurzem weitere Ermittlungen in anderen Angelegenheiten. In unserer Broschüre “Fenix didn’t rise from the ashes” könnt ihr mehr Informationen über die Sache finden. Mehr über Petr könnt ihr auf unserer Website unter der Kategorie “Petr S.” nachlesen.
Auch wenn Petr im Moment aus dem Knast entlassen ist, ist sein Verfahren nicht vorbei und er muss immer noch auf den Prozess. Ein Prozess der ihn für lange Jahre hinter Gitter bringen kann. Wie die anderen 7 Leute, die aufgrund der Operation Fenix beschuldigt werden, hat auch Petr unsere volle Unterstützung.
Willkommen zuhause Petr!
Etwas spät aber doch! Wir dokumentieren eine Solibotschaft aus Wien an die gefangenen Anarchisten in Tschechien!
Solidarity with the imprisoned Anarchists in Czech!
Nejsi sám! Proti státu!
Weitere Infos zur aktuellen Repression gegen AnarchistInnen in Tschechien könnt ihr unter den folgenden Links finden:
(gefunden auf: antifenix.noblogs.org)
„Igor wurde am Morgen des 25. September auf Kaution aus dem Knast entlassen. Willkommen zurück!
Natürlich wartet er immer noch auf seinen Prozess. Unsere Unterstützung geht weiter!“ Antifénix
Ausserdem gibt es die Broschüre ‚Fenix didn’t rise from the ashes‘ jetzt auch auf Englisch!
“Fenix didn‘t rise from the ashes
7 myths about ‚operation Fenix‘
or
Why it is important to support
the accused ones and spread
the counter story“
Weitere Informationen zur Repression gegen tschechische AnarchistInnen, im Zuge der ‚Operation Fénix‘, sowie eine Dokumentation von solidarischen Aktionen findet ihr auf antifenix.noblogs.org in unterschiedlichen Sprachen.
(gefunden auf/übersetzt von: antifenix.noblogs.org)
Aleš Kočí wurde am Nachmittag des 6. August aus der Untersuchungshaft entlassen. Gratulation und willkommen zuhause! Wir wissen dass durch die Entlassung der Prozess nicht vorbei ist und Aleš hat dabei unsere vollste Unterstützung!
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Zur Einführung:
Am 28. April 2015 führte die tschechische Polizei einen in dieser Größe einzigartigen Repressionsschlag, auch bekannt als “Operation Fenix”, gegen anarchistische und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten tschechischen Republik durch. Neben zahllosen Hausdurchsuchungen in WGs, dem linken Hausprojekt “Klinik” in Prag und anderen Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Server, Computer und viele andere (zum Teil persönliche) Gegenstände.
Außerdem wurden viele Personen aus linksradikalen Gruppen oder Szenen festgenommen, allerdings nach den Verhören wieder freigelassen. Nicht so drei Personen, Martin, Petr und Aleš, die seit Ende April bis heute in Untersuchungshaft sitzen. Vor einigen Wochen wurde eine vierte Person, Igor, ein russischer Anarchist, der zum Studieren nach Prag gekommen war, verhaftet und befindet sich aktuell mit den gleichen Vorwürfen in Untersuchungshaft.
Die strafrechtlichen Anschuldigungen sind nur zu gut bekannt:
Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von terroristischen Anschlägen, Brandstiftung, Waffenbesitz usw. Die Bemühungen der Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei soziale Bewegungen und Kämpfe zu kriminalisieren, reihen sich aktuell ein in Aktionen gegen Anarchist_innen in Spanien im Rahmen der Aktion Pandora, gefolgt von der Aktion Piniata und anderen großangelegten Polizei-Aktionen der letzten Jahre in Mitteleuropa.
Da es in Tschechien zur Aktion Fenix eine Nachrichtensperre gibt, sind aktuell wenige Informationen bekannt. Aufgrund der Aktenlage konnten allerdings von betroffenen Genoss_innen zwei Polizeispitzel enttarnt werden, die massgeblich zur Durchführung der Aktion Fenix beigetragen haben. Mehr Infos + Fotos kann man z.B. hier nachlesen: https://linksunten.indymedia.org/en/node/146743
Was hat das mit #nowkr zu tun?
Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die Polizei ihre alljährlichen Kriminalisierungsversuche gegen antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und durchsucht wurde. Dabei wurden “Waffen” gefunden, ua. Messer, ein Schlagring und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien präsentiert wurden – https://twitter.com/LPDWien/status/561177531475558400/photo/1.
Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei Polizeispitzel in diesem Auto saßen und offenkundig besagte “Waffen” mitgebracht hatten. “Zufällig” wurden sie dann kurz vor Wien von einem Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive Undercover-Cops) festgenommen wegen des “Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung”.
Konkret heißt das: Die österreichischen Behörden wußten vom Einsatz der tschechischen Polizeispitzel auf österreichischen Boden, bereiteten den Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die “Waffen” und haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tatsächlichen Hintergrund den Medien die beschlagnahmten “Waffen” präsentiert. Damit konnte wieder ein kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.
Zwei der Antifaschisten aus besagten Auto sind aktuell im Knast – als Teil der drei seit Ende April in U-Haft befindlichen Personen.
Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache. Sobald diese in einer deutschen oder englischen Übersetzung vorliegen, können Beweise für obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden. Da die tschechische Polizei nach wie vor heftig gegen Teile der linksradikalen Szenen ermittelt, gibt es aktuell viele Unklarheiten, offene Fragen und große Unsicherheit bezüglich dem Ausmass der Ermittlungen, Hintergründen oder weiteren Polizeispitzel. Sorry dafür, dass wir im Moment nur das veröffentlichen können, was verifiziert werden kann.
Es ist nicht neu, dass sich die europäischen Repressionsbehörden vernetzen, austauschen und zusammenarbeiten. Auch der Einsatz von Undercover-Beamt_innen oder Vertrauenspersonen, die Informationen an Polizeibehörden weiterleiten, ist keine Neuheit.
In Szenen, wo sich Menschen kennen, befreundet sind, gemeinsam politisch aktiv sind, ist es umso wichtiger, sich gegenseitig kennenzulernen – eine Art mit Polizeispitzel und Co umzugehen findet sich z.B. hier: http://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf
Solidarität mit den Betroffenen der Aktion Fenix!
Freiheit für Igor,Aleš, Petr und Martin! Freiheit für alle Gefangenen!
Keine Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden – verweigert jede Aussage!
Hintergründe, Solidaritätsaktionen und Spendenkonto auf http://antifenix.noblogs.org
vienna antifenix solidarity group (V.A.S.G.)
Wien, 4.8.2015
(gefunden auf: gegendielangeweile.net)
Jungbluth
* March 17th, 1903
† January 12th, 1945
Karl Jungbluth, german communist and antifascist resistance fighter during World War Two.
Jungbluth is a three piece hc/punk band from Münster, Germany.
https://jungbluth.bandcamp.com/
“Don’t respect something that has no respect – Fuck nazi sympathy!”
Maneki Nekoč (melodramatic riot grrrl, graz)
http://www.manekinekoc.com/
Franz Strøsuk (hc/punk, graz)
https://franzstrosuk.bandcamp.com/
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Das Netzwerk Revolutinärer Zellen (SRB) übernimmt die Verantwortung für zwei Brandanschläge auf Polizeiautos im Kontext des Kampfes gegen die ‘Operation Phönix’ in Tschechien.
Communique: Polizeiauto als Antwort auf die Operation Phönix abgefackelt
In den Morgenstunden des 4. Juli 2015 haben wir ein Polizeiauto vor der Praha-Bubny-Polizeiwache abgefackelt. Dies war eine Antwort auf die Repression gegen Anarchisten durch Polizei und Staat. Seit dem 28. April 2015, als die Polizei die ‘Operation Phönix’ begann, wurden vier Anarchisten festgenommen. Die ‘Wild Heart Cell‘ schickt eine Nachricht mit dieser Sabotage: Wir werden solche Gewalt durch den Staat nicht tolerienen und gegen sie kämpfen!
Mit der ‘Operation Phönix’ haben die Bullen der Anarchistischen Bewegung den Krieg erklärt. Sie dachten sie könnten uns einschüchtern und zum aufgeben bewegen. Doch sie haben einen Fehler gemacht, niemals werden wir aufgeben. Wir holen zum Gegenschlag aus.
Sie wollen den Widerstand ersticken, doch kippen Öl ins Feuer.
Wild Heart Cell – Network of Revolutionary Cells (SRB)
Communique: Polizeiauto in Solidarität mit Aleš Kočí angezündet
Am Mittwoch, dem 1. Juli 2015 wurde ein Polizeiauto im Prag angezündet. Es passierte am Rand des Parks nähe der Srašnická-Metrostation. Als Teil des andauernden Kampfes griff eine Zelle des SRB das Polizeiauto an um feurige Grüße an Aleš Kočí zu senden. Für seinen anarchistischen Glauben an den Klassenkampf fiel Aleš in die Hände des Staates. Am 28. April 2015 wurde er während der ‘Operation Fenix’ inhaftiert und ihm der Besitz illegaler Waffen vorgeworfen. Zur Zeit sitzt er als Gefangener des Staates in Haft.
Der Staat und seine Institutionen haben ein großes Arsenal von Waffen und haben das Monopol diese zu Nutzen. Sie nutzen sie ständig um das Kapitalistische Kontrukt am laufen zu halten – ein System der Ausbeutung und der Unterdrückung. Anarchisten akzeptieren das staatliche Monopol auf Waffen nicht. […] Staatliche Gewalt gegen Anarchisten schafft aufständische Gewalt.
Aleš Kočí ist ein Anarchist der das staatliche Monopol auf Waffen durchbrach indem er sich bewaffnete. SRB unterstützt diese Haltung. Das sich Aleše in den Händen des Feindes befindet begrenzt seine Möglichkeiten in zukünftigen Kämpfen mitzuwirken, aber wir beabsichtigen nicht diese Situation zu akzepieren. Aufwieglerische Worte, Feuer, Waffen und Sprengstoff – alles Teil unseres Kampfes. Revolutionärer Kampf gegen die Gewalt des Staates mit der er den Kapitalismus zu wahren versucht. Bisher haben wir nur Feuer benutzt um Autos anzuzünden – das nächste mal hingegen wird es nicht das selbe sein.
Fire Greeting Cell – Network of Revolutionary Cells (SRB)
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Nichtvegane Verpflegung, Isolation, Langeweile, eineinhalb Stunden Tageslicht und Besuch nur über Gitter und Plexiglas. Das sind nur einige der Bedingungen in den Gefängnissen, in denen unsere Freunde festgehalten werden. Im nachfolgenden Artikel dokumentieren wir die tägliche Realität der inhaftierten Anarchisten sowie Möglichkeiten, sie zu unterstützen. Wir rufen auf zur Unterstützung aller drei (mittlerweile vier, d.Ü.) Inhaftierten und im Moment (das war vor einer Woche am 23.6., d.Ü.) vor allem für Martin, für den eine weitere Woche kritisch sein kann. Wir rufen auch auf, Druck auf das Gefängnis Pankrac auszuüben, um insbesondere Martins Verpflegung und die generellen Bedingungen zu verbessern. Für diejenigen, die noch wenig über die Operation Phönix wissen, haben wir in der Einleitung eine kurze Zusammenfassung geschrieben. Mehr über den aktuellen Fall und Repression (nicht nur) in Tschechien findet ihr auf AntiFénix. (hauptsächlich Tschechisch, aber auch Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch) Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter!
Operation Phönix, Polizeispitzel und ein ausgedachter Überfall
Ende April diesen Jahres begann eine Polizeiaktion gegen die anarchistische, radikal linke und antiautoritäre Bewegung plus der Tierbefreiungsbewegung in Tschechien. Die Polizei nannte diese Aktion „Operation Phönix“ (Operace Fénix).
In einer ersten Welle wurden einige Leute zu Verhören geladen und verhaftet, in vielen Wohnungen und sozialen Zentren fanden Razzien statt. Die Polizei beschlagnahmte einen Server, viele Computer, USB-Sticks, Fotoapparate, Mobiltelefone und andere digitale Geräte. Bisher wissen wir nicht, wie umfassend die ganze Aktion ist, wie viele von uns verfolgt werden und was die Polizei damit eigentlich bezweckt. In vielen Fällen hat die Polizei wichtige Fakten frei erfunden oder aber verheimlicht, um die Genehmigung für Hausdurchsuchungen und Verhaftungen zu bekommen.
Die größte mediale Aufmerksamkeit erhielt die Causa des „ultralinken Terrorismus“. Von ursprünglich elf Verhafteten blieben drei im Gefängnis – Aleš, Petr und Martin – die „Phönix 3“, die noch auf einen Richterspruch warten. Petr und Martin sind der „Planung eines terroristischen Anschlags“ angeklagt, während Aleš wegen unerlaubter Bewaffnung belangt werden soll.
Heute wissen wir bereits, dass der ganze „Anschlag“ auf einen Militärzug, dem die Polizei mit der Verhaftung von Petr, Martin und einigen anderen Leuten (die zwar angeklagt, aber auf freiem Fuß sind) zuvorkam, von (mindestens) zwei eingeschleusten Spitzeln geplant wurde. Die geschulten Polizisten infiltrierten eine Gruppe von Freunden und beschafften sich so weitere Informationen und Vertrauen. Zu der Zeit, als sie veranlassten, dass ihre neuen „Freunde“ abgehört und beobachtet werden, begannen sie verstärkt von militanteren Aktionen zu reden und solche zu planen.
Martins Anwalt sagte im Interview folgendes: Er betrachtet die ganze Sache als das Ergebnis einer polizeilichen Provokation und hatte nie vor, einen terroristischen Anschlag auszuführen. Er meint selbst, wäre er nicht zwei Polizeiagenten begegnet, wäre er nie in die gegenwärtigen Schwierigkeiten geraten.
Es war die selbe Polizei, die sich die ganze Aktion ausgedacht hat. Ohne ihre Initiative hätte es die ganze Causa nicht gegeben. Ihr Ziel war, die Bewegung zu diskreditieren, einzuschüchtern und zu spalten und Informationen über weitere Gruppen, Aktivitäten und Individuen zu sammeln.
Mehr dazu auf Englisch z.B. bei CrimethInc.
Phönix 3, Bedingungen im Knast, Einsamkeit und Hunger
Darüber, was die Polizei über die einzelnen Angeklagten behauptet, ging eine Sensation nach der anderen durch die tschechischen Blätter. Unterdessen kam es aber nicht zu irgendeinem Urteil, weshalb die Angeklagten als unschuldig betrachtet werden müssten. Die Realität sieht aber so aus, dass nicht nur in den Medien (von denen wir nichts besseres erwarten können als Sensationshunger) sondern auch im Gefängnis die Unschuldsvermutung irgendwie vergessen wurde und die Angeklagten behandelt werden, als seien sie schon verurteilt.Alle drei wurden auf verschiedene Knäste verteilt. Petr ist in Ruzyni, Martin in Pankrác und Ale¿ wurde vor kurzem nach Brno verlegt. Petr hatte wenigstens die Möglichkeit, sich mit anderen Gefangenen zu treffen, wenn auch nur für ein paar kurze Momente. Aleš ist in Einzelhaft ohne jegliche Gelegenheit sozialer Kontakte. B Beide dürfen einmal alle zwei Wochen für höchstens 90 Minuten Besuch empfangen, der auf vier Personen beschränkt ist. Ausgang erhalten sie für 90 Minuten täglich, für sich allein im beengten Gefängnishof.Martin wurde Anfang Juni ins Untersuchungsgefängnis Pankrác verlegt und seine schon nicht beneidenswerten Bedingungen wurden weiter verschärft. Er ist von anderen getrennt in einer kleinen Einzelzelle untergebracht. Ihm wurden auch Dinge des täglichen Bedarfs abgenommen, sowie das ihm geschickte Geld nicht ausgehändigt. Das bedeutet im Gefängnisalltag unter anderem auch, dass Martin kein Radio erhalten kann, dessen Eingangskontrolle von Martins Geld bezahlt werden muss. Besuchern, auch seinem Verteidiger, begegnet er nur über Gitter und Plexiglas mit angelegten Handschellen, die ihm auch für den täglichen einsamen Hofgang von 90 Minuten im wenige Quadratmeter großen zubetonierten Auslauf nicht abgenommen werden.Sehr schlecht geht es Martin auch, was die Essensversorgung betrifft. Als Veganer (Martin ist freegan) steht im nach den Statuten des Gefängnis Pankrác vegane Versorgung zu, er erhält aber nicht einmal vegetarische Nahrung. Martin wurde die „muslimische Alternative“ angeboten, was bedeutet dass sein Essen abgesehen von Schweinefleisch weiterhin aus Fleisch und tierischen Produkten bestünde, also eindeutig nicht vegan. Martin bekommt nicht genügend Nahrung! Mehr noch, wie auch Ale¿ und Petr darf er nur einmal alle drei Monate ein 5kg schweres Päckchen empfangen, dessen Inhalt stark beschränkt ist. Mal ganz abgesehen davon, dass eine ausreichende Essensversorgung vom Gefängnis sichergestellt werden muss, nicht von Leuten draußen!Für Martin kann jeder weitere Tag kritisch sein!
Wir rufen auf zur solidarischen Unterstützung aller drei Gefangenen, insbesondere Martin, der hungert. Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, die auch mit wenigen Leuten funktionieren.
Fast alles lässt sich nutzen, sich gegen Repression zu wenden oder die Inhaftierten zu unterstützen. Wie Petr in seinem Brief schreibt: „Teure Freunde, Mein größter und inbrünstiger Wunsch ist, dass ihr bleibt wie ihr seid und euch nicht einschüchtern lasst. Mein lebenslanges Credo ist der Glaube an Menschen als solche und auch mein Aufenthalt im Gefängnis bestärkt mich darin nur. Auch hier zwischen den Gefangenen und Wärtern finde ich in den Menschen solches Verlangen nach wirklicher Freiheit [¿]. Passt auf euch auf und Danke. Mit brüderlicher Umarmung, Petr S.“
Nichtsdestotrotz überlegt euch, welche Form der Unterstützung ihr wählt, damit ihr die Lage nicht noch verschlimmert.Neben theoretischen, informativen und kommunikativen Aktivitäten und der Koordination von Unterstützung organisieren wir regelmäßig Solidemos und Briefaktionen. Briefe sind für Gefangene der grundsätzliche Kontakt zur Außenwelt, von der sie ansonsten abgeschnitten sind. Wenn ihr nicht nach Prag kommen oder eine eigene Briefaktion organisieren könnt, aber trotzdem ins Gefängnis schreiben wollt, gibt es dafür mehrere Möglichkeiten. Schickt euren Brief per Mail an antifenix(at)riseup.net und wir leiten ihn ausgedruckt weiter, oder fragt per Mail nach Adressen.[1] Das AnarchistBlackCross und andere Gruppen haben Leitfäden zum Briefe schreiben, deren Lektüre wir vorher empfehlen.[2]Ein paar Leute mit Pfeifen und lauten Stimmen, die spontan an der Gefängnismauer spazieren gehen, können den Gefangenen viel Kraft und Energie spenden. Auch wenn der konkrete Gefangenen vielleicht nichts hört, erreicht ihn doch die Nachricht über solche Aktionen. Ja, es ist möglich, dass dadurch die Haftbedingungen noch verschlechtert werden, aber alle drei begrüßen solche Besuche ausdrücklich, und das sollte für uns oberste Priorität haben.Petr schrieb nach einer Sponti in Ruzyni: „Am Samstag hörte ich eine Soliaktion! Mit Worten lässt sich gar nicht ausdrücken, welche Kraft das einem Menschen gibt! Ich danke euch, Schwestern und Brüder“Martins Schwester berichtet: „Am Samstag, 6.6., als draußen vor Pankrác und Ruzyni Proteste stattfanden, wurde ihm (Martin, d.R.) gesagt, dass seine Haftbedingungen verschärft werden, wenn seine „Freundchen“ damit weitermachen sollten. Martin sagte mir, ich soll euch ausrichten, dass die Proteste weitergehen sollen und ruhig noch öfter und lauter. Diesen Protest hörte er, danach wurde er aber in eine andere Zelle verlegt, die nur ein kleines Fenster zum Hof hin hat. Der Rückhalt, den er sowohl von seiner Familie, als auch von allen Freunden bekommt, bedeutet für ihn viel, wie wohl auch für Petr und Aleš.“Aleš schrieb in seinem Brief: „Vielen Dank für die Solidarität, für die erwiesene Sympathie und die Ermunterungen. Grüßt die Leute draußen und richtet ihnen herzliche Umarmungen und Küsse aus“Unsere Waffe ist die Solidarität
Mit dem Appell an die Unschuldsvermutung wollen wir auf der anderen Seite darauf hinweisen, wie die Elemente, die Menschen wegen der Nichteinhaltung von Gesetzen (denen wir nicht zustimmen müssen und die wir vor allem in keiner Weise beeinflussen können) verfolgen und einsperren, selbst paradoxerweiße die Regeln missachten, die fordern, die Phönix Drei (Martin, Petr und Aleš) von dem Haufen Lügen, die über sie geschrieben worden, freizusprechen. In unseren Augen bleiben alle drei Kameraden, Freunde, Genossen oder zumindesten Menschen, die viel Unterstützung verdient haben, selbst wenn sie vor Gericht verlieren und verurteilt werden.Verurteilt und eingesperrt wegen einer polizeilich provozierten Aktion, die nie stattfand. Verurteilt in einem konstruierten Prozess. Verurteilt in einer neuen „Hexenjagd“, die genauso gut jeden von uns hätte treffen können. Verurteilt für die Artikulation von Widerspruch mit Herrschaft und Ungerechtigkeit.
Die alleinige Funktion und Notwendigkeit des Gefängnissystems werden wir nicht unterstützen oder legitimieren, egal ob die „Phönix Drei“ für schuldig befunden werden oder nicht.Für Aleš, Martin und Petr ist zur Zeit das Wichtigste die Unterstützung von draußen. Im Gefängnis läuft die Zeit anders. Während wir den Sommer nutzen, sitzen die drei in völliger Isolation, ohne Grün, Gesang von Vögeln, Baden im Fluss, Fahrradausflüge, Lagerfeuer, ihre Freunde, freundliche Worte, Umarmungen, Streicheln, Liebe, Bewegungsfreiheit, Sonne im Gesicht und schlussendlich fast ohne Essen.„Meine größte Quelle von Verzweiflung, die indes nicht bedeutend ist, ist die Abwesenheit meiner Lieblingsmusik, der herrlichen Natur, die ich so liebe, meiner Lieblingsorte, an die ich so gern zurückkehre und wo ich tief versunken über das Leben nachdenke. Die Orte, wo ich über Tod, Liebe und Hass philosophiere. Oder die Gedanken an jemanden, mit dem ich die Liebe teile zu den Ideen und Träumen von einem wirklichen Leben im Mikrokosmos unendlicher Anarchie“ Aleš K.Solidarität ist für uns antiautoritär Gesinnte eine grundlegende Idee und eine der stärksten Waffen, da sie nicht mit physischer Gewalt bezwungen werden kann. Sobald sie wissen, dass wir hier überall für sie da sind, entschlossen was immer zu tun, sie zu unterstützen und ermutigen, legen sie sich einen Panzer an und sind nicht mehr so leicht zu brechen. Sie müssen wissen, dass wir für sie da sind!“ Martins Schwester [1] Aleš hat mittlerweile um Veröffentlichung seiner Adresse gebeten:
Aleš Kočí 13.8.1978
Vazební věznice a ústav pro výkonu zabezpečovací detence Brno
P.O.BOX 99
625 99 Brno-Bohunice
[2] die auf die tschechische Situation angepasste Version bedarf noch Übersetzung, im Großen und Ganzen sollten aber auch die auf Deutsch oder Englisch verfügbaren Texte zutreffen.
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
In den Morgenstunden des 28.4.15 startete die tschechischen Polizei die „Operation Phönix“, die auf die Verfolgung der anarchistischen Bewegung und der radikalen Linken in Tschechien abzielt. Die meisten der Festgenommenen wurden bald ohne Anklage freigelassen. Drei Anarchisten sitzen aber noch im Gefängnis, während gegen noch drei weitere Ermittlungen geführt werden. Den Gefangenen wurden Anklagen wegen unerlaubter Bewaffnung und Terrorismus im Planungsstadium zugestellt. Trotz des verhängten Informationsembargos wurde in den Medien schnell von zwei Polizeispitzeln berichtet, die in dem Fall eine Rolle spielten. Diese Informationen blieben aber unkonkret und oberflächlich. Asociace Alerta hat darum nun detailiertere Informationen und Fotos dieser Agenten veröffentlicht, die ich hier gekürzt wiedergeben will. (mehr …)
(gefunden auf: antifenix.noblogs.org)
Prag, Tschechien: Polizeirepression – Anarchisten und Anarchistinnen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages angeklagt – „Keine Repression kann die Sehnsucht nach Freiheit unterdrücken!“
Unter dem Decknamen Operation Phönix („operace Fénix“ auf Tschechisch) führt die Polizei in den letzten Tagen die größte Repressionswelle gegen die anarchistische und linksradikale Bewegung in der neueren tschechischen Geschichte durch. Mit dem Abführen von Leuten zum Verhör in den frühen Morgenstunden am Dienstag, dem 28. April, einer Razzia in einem sozialen Zentrum, dem Bedrohen von Menschen, sie der Planung eines terroristischen Anschlages anzuklagen, und der Beschlagnahmung von Servern und Computern gleich einer ganzen Reihe von Organisationen und Gruppen versucht die antiextremistische Abteilung der Polizei die sozialen und politischen Aktivisten und Aktivistinnen einzuschüchtern und so viele Informationen wie möglich über Aktivitäten, Gruppen und einzelne Personen zu sammeln. Dringend bitten wir deshalb um internationale Solidarität! Trotz des proklamierten polizeilichen Informationsembargos werden in den Medien einige Informationen zum Fall veröffentlicht. Heute, am Dienstag, den 5. Mai, sind immer noch drei Menschen inhaftiert. Gemeinsam mit drei weiteren sind sie der Vorbereitung eines terroristischen Anschlages sowie anderer schwerwiegender Verbrechen angeklagt.
Die Taktik der Polizei wird nicht aufgehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden jetzt erst recht politisch und sozial aktiv bleiben. Wenn ihr uns dabei helfen wollt, freuen wir uns sehr über jede Form der Solidarität.
Wie könnt ihr helfen?
In einer Situation, in der wir gleich an verschiedenen „Fronten“ konzentrierter staatlicher Repression ausgesetzt sind, ist jede Unterstützung mehr als willkommen. Wir wollen allerdings keine zentralisierte Solikampagne organisieren. Auf Grund von Erfahrungen in anderen Ländern wissen wir, dass am Ende nur eine vielfältige, kreative, grenzübergreifende Kapagne wirkungsvoll gegen den Angriff von verschiedenen Seiten vorgehen kann. Hier einige Anregungen, wie eine solche Hilfe konkret aussehen kann, dem Einfallsreichtum sollen damit aber natürlich keine Grenzen gesetzt werden…
Informations- und Medienarbeit:
Gebt Informationen über die Operation Phönix in eurem Umfeld weiter, teilt Artikel mit aktuellen Infos in sozialen Netzwerken, informiert über unsere Lage auf euren Blogs. Als einheitliches Schlagwort wollen wir in sozialen Netzwerken den Hashtag #antifenix benutzen.
Politische Unterstützung:
Sehr wichtig fänden wir es, wenn ihr verschiedenen politische Mittel benutzt, um Druck auf den tschechischen Staat auszuüben, die Repressionen gegen die anarchistische Bewegung einzustellen und die politischen Gefangenen freizulassen. In den nächsten Wochen planen wir einen intenationalen Tag der Solidarität mit den Inhaftierten der Operation Phönix – mehr Infos bald…
Finanzielle Unterstützung:
Die Rechtshilfe für die Gefangenen und andere Angeklagte ist leider mit hohen finanziellen Ausgaben verbunden. Über jedwede Soliaktion und finanzielle Hilfe freuen wir uns sehr.
8760190237/0100
IBAN CZ98 0100 0000 0087 6019 0237
SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)
Seit dem 28.04.15 wird landesweit in der Tschechischen Republik gegen linke Aktivist*innen vorgegangen. Wegen einer landesweiten anarchistischen Vernetzung und den direkten Aktionen gegen den Betreiber des Restaurants “Riskarna” in Prag sind solidarische anarchistische Netzwerke und anarchistische Gruppen in Prag und Most seit längerem der staatlichen Ausspitzelung und Überwachung ausgesetzt.
Eine Einheit der tschechischen Polizei die sich gegen die organisierte Kriminalität (UZZO) formierte, ging rigide und gewalttätig gegen Einzelne, Gruppen und Wohnprojekte vor. In diesem Zusammenhang wurden 10 Menschen eingeknastet. Einige wurden nach Verhören wieder freigelassen. Bekannt ist uns, dass zur Zeit noch drei Menschen im Knast sitzen. Wie befreundete Aktivist*innen erklärten, versuchen diese gerade mit Hilfe von Anwält*innen an Informationen zu gelangen.
Es wird Geld benötigt, um diese zu bezahlen, zudem fehlt es an Infrastruktur, da die Cops die Server beschlagnahmt haben. Gleichzeitig, mit dem Vorgehen gegen Menschen aus Most, Prag und Brno, wurde der Squat Cibulka von Polizeieinheiten angegriffen und 12 Menschen von den Cops mitgenommen.
Was benötigt wird ist Geld, um die Anwält*innen zu bezahlen.
Ganz in unserer Nähe werden Aktivist*innen eingeknastet. Welche Anklagen konkret erhoben werden sollen, ist noch unklar! Nehmt Kontakt mit euren Freund*innen in Tschechien auf, solidarisiert euch. Sorgen wir dafür, dass die Angriffe ins Leere laufen und die Genoss*innen ihre Kämpfe weiterführen können!
Solidarität ist unsere Waffe!
Solidarität mit den von Repression Betroffenen in Tschechien!
RH-OG Dresden
Spenden an:
Inhaberin: Rote Hilfe Dresden
Betreff: Anti-Phönix
IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34
BIC : PBNKDEFF
(gefunden auf: linksunten.indymedia.org)
Am Dienstag, den 28. April 2015 begann die Anti-Extremismus-Abteilung der tschechischen Polizei eine landesweite Aktion gegen „Extremisten“, die „Operation Fénix“ (Phönix). Es gab mehrere Hausdursuchungen, insgesamt sollen sechs Personen angeklagt werden, drei von ihnen sind seit Donnerstag in Haft. Angeblich soll das „Sít‘ revolučních buněk“ (Netz revolutionärer Zellen) einen Terroranschlag geplant haben und den Behörden zufolge für mindestens fünf Brandanschlage verantwortlich sein. Eine große Anzahl weiterer Aktivist_innen aus verschiedensten Strukturen und Teilen der linken Szene in Tschechien wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei verhört. Auch die Verdächtigen, die dem „Netz revolutionärer Zellen“ angehören sollen, stammen aus verschiedenen Zusammenhängen.
„Es fing mit Brandanschlägen auf eine Mautstelle und (Polizei-)Autos an. Dann begannen die Extremisten, sich auf eine viel grössere Aktion systematisch vor zu bereiten: einen terroristischen Anschlag auf einen Zug. Aber genauso systematisch arbeitete auch ein Elite-Polizeiteam (…) Alles deutet darauf hin, dass es die Razzia am Dienstag war, die den grossen Terroranschlag der Extremisten vereitelt hat“ beschrieb die tscheschische Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“ den Fall. Eine andere grosse Tageszeitung, die „Lidové noviny“ lieferte weitere angebliche Details zum geplanten „Terroranschlag“: Hierbei soll sich um einen minutiös geplanten Angriff mit Molotov-Cocktails auf einen Güterzug gehandelt haben, konkret wahrscheinlich um einen Transport von Kriegsmaterial.
Den offiziellen Medien zufolge handelt es sich um ein Sonderfall, der sich mit nichts in der neueren Geschichte der Tschechischen Republik vergleichen lässt. Daher stand in den frühen Morgenstunden des 28. April in mehreren Orten in Tschechien die Polizei vor einigen Türen. Es wurden Dokumente, Handys, Rechner und Server beschlagnahmt. In Brno wurde laut den Verlautbarungen der Behörde in einer WG Sprengstoff gefunden. Genauere Informationen wurden aber nicht bekannt gegeben, stattdessen wurde eine Nachrichtensperre verhängt. Um welche Art von Sprengstoff oder Sprengkörper es sich handelt, lässt sich daher keinesfalls sagen. Durchsucht wurde auch das AZ Atheneo in Most. Am Montag Nachmittag wurde bekannt, dass das Prager Squat „Cibulka“ geräumt wird. Nach Angaben vom Montagabend (04.05.) sollen die Squatter bis Mittwoch, den 06.05.2015 den ehemaligen Hof verlassen. Die Räumung stand zwar schon länger im Raum, ob der Zeitpunkt mit der „Operation Fénix“ zusammenhängt, ist zwar bislang nicht geklärt, allerdings behauptet die Polizei Verbindungen zwischen dem Squat und dem angeblichen Terroranschlag. Auch die Beschlagnahmungen betrafen verschiedene Strukturen.
Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung eines Zusammenschlusses verschiedener Gruppen aus Prag, die diese am 30. April veröffentlich haben in deutscher Übersetzung:
Wir sind keine Terroristen
Verhalten der Polizei lässt Zweifel an den Beweggründen für die Operation Fénix aufkommen
Die Polizei hat eine monumentale Vorstellung abgeliefert. Angeblich geht es um ein Netz gefährlicher Terroristen, über die sie aber weiter nichts sagen will. Es ist offensichtlich, dass es hier darum geht, dass die vagen Anschuldigungen im Grunde an der gesamten außerparlamentarischen Linken kleben bleiben sollen, deren Aktivitäten immer größere Unterstützung in der Öffentlichkeit erfahren. In diesem Zusammenhang ist z.B. der Fall des Restaurants Řízkárna zu nennen: hier kämpfen Betroffene und Aktivist_innen weiterhin darum, dass der Eigner seinen ehemaligen Angestellten ihre rechtmäßigen Löhne auszahlt. Oder die Situation rund um das soziale Zentrum Klinika, gegen dessen gewaltsame Räumung sich Tausende Menschen gestellt haben.
Die Verwendung des Begriffes „Terrorismus“ ermöglicht vieles. Vor allem ermöglicht er es, Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ohne gezwungen zu sein, irgendwelche Belege vorweisen zu können. Terroristen, das sind jene, die Menschen im großen Stil ermorden.Mit Terroristen wird nicht verhandelt. Gegen sie ist alles erlaubt. Und wie sagt man so schön, in jeder Lüge steckt ja ein Körnchen Wahrheit. Oder nicht?
Wir beobachten seit langem, wie die Anti-Extremismus-Abteilung diejenigen kriminalisiert und einschüchtert, die sich aktiv in sozialen Bewegungen engagieren. Sie bezeichnet diese Menschen als Extremisten, als „polizeibekannt“, als „schädliche Personen“. Zwar handeln sie nicht gegen das Gesetz, aber dennoch stehen sie unter Beobachtung. Sie werden in die Rolle der „üblichen Verdächtigen“ gedrängt, denen man alles Mögliche vorwerfen kann.
Die „Operation Fénix“ mit ihren für tschechische Verhältnisse monumentalen Ausmaßen und ihren vollkommen vagen, aber dafür umso schwerwiegenderen Anschuldigungen betrachten wir als den bisherigen Höhepunkt der Bemühungen, diejenigen einzuschüchtern, die sich auf verschiedene Weisen für eine bessere Welt engagieren. Als den Versuch, gewaltfreie, gesellschaftlich nützliche Aktivitäten mit schockierenden und sinnlosen Anschuldigungen zu kriminalisieren.
Hier und jetzt möchten wir deswegen noch einmal betonen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Auch nicht von falschen Anschuldigungen und konstruierten Prozessen.
Prag, den 30. April 2015
Anarchistická federace/Anarchistische Föderation
Anarchistický festival knihy/Anarchistische Buchmesse
Autonomní sociální centrum Klinika/Autonomes Soziales Zentrum Klinika
A-kontra/Magazin A-kontra
Anarchistický černý kříž/Anarchist Black Cross
Pražská solidární síť (Solis)/Solidarisches Netz Prag (Solis)
Iniciativa Ne rasismu!
Infocentrum Salé/Infoladen Salé
Food not Bombs Praha
Das tschechische Anarchist Black Cross bittet um Spenden, um die Anwaltskosten für die Beschuldigten tragen zu können:
KONTONUMMER (IBAN): CZ98 0100 0000 0087 6019 0237
BIC / SWIFT CODE: KOMBCZPPXXX (KOMBCZPP)
Verwendungszweck: „antiphoenix
Nach massiven Hausdurchsuchungen gegen AnarchistInnen Dienstag Nacht, befinden sich drei Personen in Haft, ihnen wird ‚Terrorismus‘ vorgeworfen. Die Polizeioperation, ‚Phoenix‘ genannt, begann am frühen Morgen mit Hausdurchsuchungen in dutzenden von Privatwohnungen und im sozialen Zentrum ‚Ateneo‘ in der Stadt Most. Rund 20 Personen wurden verhaftet, einige davon wurden lediglich verhört und sofort wieder entlassen.
Drei Personen wird ‚Terrorismus’/’terroristische Straftaten‘ vorgeworfen (12 – 20 Jahre Knast), gegen weitere Personen wird offiziell auch wegen des selben Delikts ermittelt, sie wurden aber wieder freigelassen. Anderen wird vorgeworfen, dass sie wissentlich dieses ’schwere Verbrechen‘ nicht angezeigt hätten. Drei Personen befinden sich in Haft. Da einige Server konfisziert wurden, sind die meisten tschechischen anarchistischen Websites down.
Die Polizei behauptet, dass einige Personen eine Gruppe mit dem Namen ‚Autonome Zelle‘ gegründet und einen Anschlag mit Molotow-Cocktails auf einen Zug geplant hätten, der entweder militärisches Material oder Autos der Marke Hyundai transportiert. Sie wären aus dem Grund eine organisierte Gruppe gewesen, weil eine Person Benzin und die anderen die Flaschen besorgen hätten.
Die Cops bringen die Leute auch mit einer Reihe von Brandanschlägen in Verbindung, die meisten davon in einem eher amüsanten Kontext. Im folgenden Artikel seht ihr Bilder von einem der Polizeiautos, die sie angeblich versuchten abzufackeln. Es ist klar ersichtlich, dass an dem Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, dennoch wird der Vorwurf als Terrorismus bezeichnet:
http://www.blesk.cz/clanek/zpravy-blesk-praha/291622/anarchisti-policistum-zapalili-auto-kvuli-centru-poliklinika.html
Einige anarchistische Gruppen aus Tschechien haben einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie schreiben, dass das einzige Ziel dieser Operation die Einschüchterung der Bewegung sei, da diese gerade etwas mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit erhält, dabei wird vor allem der Kampf des ‚Solidaritätsnetzwerks Prag‘, die sich für die Auszahlung von fälligen Löhnen in dem Prager Restaurant ‚Rizkarna‘ einsetzen, und der Fall des autonomen sozialen Zentrums ‚Klinika‘ erwähnt.
Heute (01.05.2015) hat die MayDay Demo mit 400 TeilnehmerInnen stattgefunden. Einer der Aktivisten, gegen die ermittelt wird, hat dort einen Redebeitrag gehalten. Nächste Woche wird die Anarchist Bookfair in Prag stattfinden, die für die anarchistische Bewegung eine der größten Aktionen des Jahres darstellt.
Von ABC.
(Übersetzung aus dem Englischen; Original auf 325.nostate.net)
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