Posts Tagged ‘Untersuchungshaft’

[Frankreich] Solidarität mit Gefährt*Innen: Der Fall Des 8. Dezember

Mittwoch, März 2nd, 2022

quelle: solidaritytodecember8.wordpress.com, übersetzung abc wien

Was ist geschehen?

Am Dienstag, den 8. Dezember 2020, wurden in ganz Frankreich 9 Gefährt*innen von der DGSI, der französischen Anti-Terror-Einheit der Polizei, verhaftet. In Toulouse, in der Dordogne, in der Region Paris, in der Bretagne und in Rennes. Den Anarchist*innen wird vorgeworfen, „eine kriminelle Vereinigung zu sein, die einen terroristischen Anschlag plant“. Bis auf einen Gefährten wurden alle freigelassen, einige nach Monaten in Untersuchungshaft. Sie warten auf ihren Prozess und stehen unter richterlicher Aufsicht. Die Angeklagten, die sich nicht alle untereinander kennen, wurden über einen langen Zeitraum überwacht, einschließlich digitaler Überwachung, wie z. B. das Anbringen von Abhörgeräten in Fahrzeugen, sowie physischer Überwachung.

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(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.

Montag, März 1st, 2021

Quelle: Soligruppe für Gefangene

Gefunden auf contramadriz, ursprünglich aber von Publicación Refrectario, die Übersetzung ist von uns.

(Chile) Über die notwendige Übereinstimmung zwischen der Straße und dem Gefängnis. Kommuniqué von Mónica und Francisco aus dem Knast.

Die antiautoritäre Solidarität als eine Beziehung zu verstehen, die als Hauptakteure die Gefangenen und das aktive Umfeld auf der Straße einbezieht, bedeutet zu verstehen, dass es unabdingbar ist, innerhalb des Gefängnisses zu kämpfen, andernfalls wird die Praxis der Solidarität in Assistenz und Wohltätigkeit umgewandelt, wobei die Gefangenen zu bloßen passiven Empfänger*innen der Unterstützung werden, die von draußen kommen kann, ohne die Initiativen der Konfrontation einzubeziehen oder dazu beizutragen. Es ist notwendig, dass der Slogan „Nichts endet mit dem Gefängnis“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die zwar knapp, aber äußerst effektiv sein können, in die Praxis umgesetzt wird. Das haben die verschiedenen Kämpfe in der langen und reichen Geschichte der politischen Gefangenschaft gezeigt, die von der Bereitschaft und Entschlossenheit der Gefangenen geprägt waren, bis zu den äußersten Konsequenzen zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen. Innerhalb des Gefängnisses ist jede Minute im Hof, jedes Buch, das hereinkommt, jeder Gegenstand, der in die Zelle darf, oder jeder noch so kleine Raum der Autonomie und der individuellen Entfaltung durch Kampf errungen worden, nichts ist frei; es genügt, sich daran zu erinnern oder nachzuforschen, wie die Gendarmerie (A.d.Ü., chilenische Bullen) z.B. mehr Stunden des Aufschließens im Hochsicherheitsknast oder das Nichtvorhandensein von Gesprächsräumen (A.d.Ü., aber auch fürs telefonieren) in den Hochsicherheitsknästen vereinbart hat, um das zu erkennen.

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[Deutschland] Solidarität mit den Gefangenen Nicole und Martin

Freitag, Januar 22nd, 2021

Quelle: political-prisoners.net

Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden Martin Eickhoff und Nicole Grahlow festgenommen und befinden sich seit dem im Knast. Ihnen wird vorgeworfen, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten Anschlägen verantwortlich zu sein.

Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post. Versuchte feurige Attacken sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone.

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Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva

Mittwoch, Juni 17th, 2020

Quelle: panopticon.blogsport.eu

Per Mail erhalten, von uns übersetzt

Aktualisierungen über unseren anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva

Am vergangenen Donnerstag, dem 11. Juni, bewies das Provinzgericht, das Gericht, dass an der untersten Stufe der Gerichtspyramide in Spanien steht, seine inquisitorische Macht, indem es den Antrag auf Aufhebung des EuHB (Europäischer Haftbefehl) ablehnte, der unseren Gefährten nach dreieinhalb Jahren Freiheit in den Kerker des Staates zurückschickte.
Nach anderthalb Jahren der Geheimhaltung wurde Gabriel am 25. Januar auf portugiesischem Territorium verhaftet, nachdem das oben erwähnte EuHB vom Gericht Nr. 2 von Girona (insbesondere von Richterin Mercedes Alcazár Navarro) ausgestellt worden war, mit der Absicht, dass er weitere 16 Jahre im Gefängnis zu verbüßen hat, die als Reststrafe angerechnet werden (Antwort auf die Beschwerde wegen Vergehens gegen die Richterin, weil sie die Anordnung zur sofortigen Freilassung Gabriels im Juni 2016, die seine Freilassung verzögerte, vertuscht hatte, hat diese Richterin ihre eigene Rache in Gang gesetzt! )

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[Deutschland] Zum Stand der Anklage gegen die Drei von der Parkbank

Mittwoch, Dezember 25th, 2019

Quelle: parkbank solidarity

Anfang November haben die Drei von der Parkbank die Anklageschriften der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erhalten. Das Schreiben gibt Aufschluss über einen Teil der Ermittlungen, die angestrebte Beweisführung und endet mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchungshaft gegen zwei, bzw. den Haftbefehl samt Verschonungsbeschluss gegen die dritte Person aufrecht zu erhalten. Außerdem wird beantragt das Hauptverfahren gegen die Drei am Landgericht zu eröffnen.

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[Deutschland] DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

Mittwoch, Dezember 18th, 2019

Quelle: indymedia

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft. Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!
Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!

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[Deutschland] Die 2 Gefährten aus Hamburg bleiben vorerst im Knast

Dienstag, Juli 23rd, 2019

Quelle: indymedia

Vor zwei Wochen wurden 3 Gefährt*innen des Nachts kontrolliert und verhaftet. Die Bullen werfen ihnen vor, Brandbeschleuniger dabeigehabt und Straftaten im Zusammenhang mit dem 2. Jahrestag des G-20 Gipfels 2017 in Hamburg geplant zu haben. Zwei Tage später wurde für zwei Gefährten Untersuchungshaft angeordnet. Die dritte Gefährtin kam unter Auflagen frei.

Heute (am 23.07.) wurde die Prüfung der Untersuchungshaft aufgrund der umfassenden Aktenlage verschoben. Für den einen Gefährten auf den kommenden Donnerstag den 25.07., für den zweiten Gefährten steht der Termin noch nicht fest.

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[Deutschland] Solidaritätserklärung an die 3 Leute von der Parkbank

Montag, Juli 15th, 2019

Quelle: united we stand

Liebe 3 von der Parkbank,

wir haben gehört, dass ihr 3 am Montag, den 08. Juli festgenommen wurdet. Eine*r von euch ist inzwischen wieder draußen. Wir wünschen euch viel Mut und Kraft. Der Kampf geht weiter, für euch haben sich nur die Bedingungen verändert.

Mit Power durch die Mauern, ob drinnen und draußen, bis sie brechen!

Bundesweite Solistrukturen gegen G20 (14. Juli 2019)

 

[Deutschland] Hambacher Forst: Winter & Jazzy seit Samstag in Haft

Mittwoch, September 19th, 2018

Quelle: abc rhineland

+++ Zwei Personen wegen Hambacher Forst Räumung in Haft +++ Festnahme Video wird zu Internet-Hit – Person jetzt in Untersuchungshaft +++ Beschuldigten drei Tage Kontakt zu Rechtsanwalt nicht ermöglicht +++

Köln, 19. September 2018. Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.

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[Deutschland] Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel

Mittwoch, September 19th, 2018

Quelle: political prisoners

Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.

Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht. (mehr …)

[Paris] Öl ins Feuer giessen – Über das in Brand gesetzte Bullenauto, den Prozess & die Solidarität

Dienstag, September 19th, 2017

Vom 19 bis 22 September 2017 stehen 9 Personen vor Gericht die angeklagt sind, ein Bullenauto angegriffen haben am 18. Mai 2016 am Quai de Valmy in Paris. Zwei Personen sitzen bereits in U-Haft, eine schon über ein Jahr, während sechs andere unter staatlicher Kontrolle stehen und nach der letzten noch gefahndet wird. An diesem Tag, mitten in der Bewegung gegen das „Loi-Travail“ (neoliberale Reform des Arbeitsgesetzes) hat sich die Polizei am Place de la République versammelt, um über “Bullenhass“ zu jammern. Eine echte Provokation nachdem  zwei Monate lang unter Einsatz von Tränengas, Blendgranaten, Schlagstöcken und Festnahmen Demos niedergeschlagen wurden. Es  wurde zu einer Gegendemo aufgerufen, die trotz des Verbotes die Strassen von Paris einnahm. Im Zuge dessen wurde ein vorbeifahrender Bullenwagen, der mit zwei Bullenschweinen besetzt war, angegriffen und niedergebrannt. Für viele war es eine Geste wieder atmen zu können. So wie wir wieder atmen konnten als es nach dem Tod von Adama Traoré in Beaumont oder nach der Vergewaltigung von Théo in Aulnay explodierte, oder wenn am Abend der Ermordung von Shaoyo Liu eine Bullenkarre vor der Wache vom 19. Bezirk im Paris abgefackelt wurde, oder als beim G20 Gipfel die Strassen Hamburgs in Flammen standen. Wie wir durchatmen können jedes Mal, wenn wir ein bisschen von der Erniedrigungen und der Brutalität, die die Bullen uns alltäglich zufügen, zurückgeben.

Oft schlägt die Justiz hart zu, wenn ihre blauen Lakaien angegriffen werden. Sowohl die Justiz als auch die Polizei dienen dem Staat und den Herrschenden, um diese Ordnung fortzusetzen, die auf Ausbeutung, Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, usw. basiert. Keine_r sollte den Eindruck haben, die Verhältnisse verändern zu können. Also müssen diejenigen, die freiwillig oder gezwungen die Bahn der Arbeit, des Konsums und der Unterwerfung verlassen, mit Gefängnis bedroht werden. Dazu gibt es immer mehr Mittel­. Es werden zig neue Gefängnisse gebaut, um immer mehr Leute einzusperren, bald kommt die Legalisierung  des ständigen Ausnahmezustands, oder noch das neue Gesetz über die Ausweitung des  Notwehrrechtes für Bullen. Das alles unter dem Vorwand der Sicherheit und mit –fast- allgemeine Zustimmung.

In diesem Zusammenhang wird der Prozess stattfinden, wahrscheinlich unter starkem medialen Druck. Diese Verhandlung wird veranstaltet, um ein Exempel zu statuieren. Es ist ein symbolischer Prozess gegen die Anti-Loi-Travail-Bewegung und gegen die zunehmende diffuse Feindschaft gegenüber der Polizei. Wir sollten uns davon nicht knebeln lassen. Zeigen wir uns solidarisch mit denjenigen, die unsere Revolte ausbrechen liessen, und deswegen der Repression ausgesetzt sind. Kommen wir zahlreich zum Prozess und überlassen wir den Gerichtsaal nicht den Journalist_innen, und Bullengewerkschaftler_innen. Unsere Solidarität und Revolte muss auch auf der Strasse lebendig werden. Hier und anderswo lassen wir die Justiz nicht heimlich urteilen,  sabotieren wir die Ketten der Kontrolle und des Einsperrens, wehren wir uns gegen die Überwachung unserer Leben und gegen die verschiedenen Massnahmen, die diese Kontrolle total und permanent machen wollen.

Freiheit für die Angeklagten wegen der Entzündung eines Bullenwagens am 18 Mai 2016! Freiheit für alle!

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[Deutschland] Stoppt die Auslieferung von Andreas Krebs!

Montag, September 18th, 2017

(Quelle: de-contrainfo.espiv.net)

eingegangen am 13.9.

Vor bald drei Jahren kam Andreas zu uns. Er war von seiner langjährigen Gefangenschaft geprägt und fand bei uns nicht nur Unterschlupf sondern auch Freunde. Wir haben Andreas‘ erste Schritte außerhalb der Knastmauern miterlebt. Von Freiheit wollen wir nicht reden. Wer einmal gesehen hat, wie langjährige Haft die Menschen zurichtet, eine tiefe Angst vor engen sozialen Bindungen erzeugt, gar eine Angst vor der so genannten Freiheit, dem wird der Begriff relativ. Zumal die Gesellschaft draußen alles dafür zu geben scheint, dem Wort Freiheit den Sinn zu rauben.

Es war schön zu sehen wie sich Andreas Stück für Stück die Freiheit wieder erkämpft hat. Er zog bald aus der Rigaer94 aus und nahm gemeinsam mit seiner jetzigen Lebensgefährtin das Leben wieder in die eigenen Hände. Bald zog es ihn nach Süd-Italien, dort wo Europa nicht existiert.

Als er die Mittel dafür zusammen hatte, machte er sein Versprechen wahr und kehrte der deutschen Gesellschaft, die wohl nie sein zu Hause war für immer den Rücken.

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Deutsche Knäste: Unsere Kameradin ist frei

Donnerstag, Januar 21st, 2016

(gefunden auf: de-contrainfo.espiv.net)

Neuigkeit zum Artikel “Das Herz gefüllt mit Mitternacht” auf Seite 7 der Avalanche Nr. 6

Erhalten am 5. Januar 2016:

Lange Monate sind vergangen seit dem heissen Sommertag am beginn des Juli, an dem unsere Freundin und Kameradin bei einer Passkontrolle an der griechisch-bulgarischen Grenze verhaftet wurde. Der europaweite Haftbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Aachen, Deutschland, am 24 Juni 2015 ausgestellt. Nachdem sie 3 Wochen in bulgarischen Zellen verbrachte, wurde sie den deutschen Bullen am Flughafen von Sofia übergeben.

In Deutschland wurde sie unter dem U-Haft-Regime in Köln eingesperrt, wegen vermuteter Beteiligung an einem bewaffneten Banküberfall der zwei Jahre früher stattfand (2013). Unter diesem Regime werden Häftlinge, die auf ihren Prozess warten, eingesperrt, offiziell für maximal sechs Monate, was in Realität sehr oft auf eine Periode von über einem Jahr verlängert wird. In ihrem Fall bedeuteten die in Kraft gesetzten Beschränkungen, dass bei jedem Besuch (2 Stunden pro Monat) zwei Bullen, ein Wärter und ein Übersetzer anwesend waren, dass es ihr nicht erlaubt war, irgendwelche Telefonanrufe zu machen und dass jegliche Post zuerst an die Staatsanwaltschaft gesendet wurde, wo sie gelesen und ihr dann mit einem Monat Verspätung übergeben wurde.

Ihre Haft basierte auf einem einzigen Indiz: Eine DNA-Spur, gefunden auf zwei Gaspistolen (Druckluftpistolen), die auf dem Klo der Bank 11 Tage später von einem/einer Angestellten gefunden wurden. Vor ein paar Wochen, am 2. Dezember, nach Monaten der Untersuchung klagten die Kläger sie formell mit Bankraub, Geiselnahme und Waffenbesitz an. Diese Anklagepunkte wurden bei drei Richtern vorgebracht, die zu entscheiden hatten ob diese vor Gericht weiterverfolgt werden oder nicht. Am 16. Dezember, rief das Gericht das Gefängnis an, mit dem Auftrag unsere Kameradin freizulassen, weil alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden, da die „Beweise“, die fünf Monate der Untersuchung ergaben, nicht ausreichend genug waren, um diesen Fall vor Gericht zu bringen.

Jetzt ist unsere Kameradin zurück bei uns. Die Freude, die uns das bereitet, ersetzt jedoch nicht, noch lässt sie uns, unsere Wut gegen die isolierenden Beschränkungen, die Lächerlichkeit des Uniformen-Zirkus’ und gegen jedes autoritäre System, das auf solche Art und Weise mit den Leben der Leute spielt, vergessen. Die grösste Kraft-Quelle kam von der kompromisslosen und unkooperativen Haltung die unsere Kameradin einnahm: Sie behielt immer ihren Kopf hoch und ihren abweichenden Geist am Leben.

Wie die meisten Rebellen und Anarchisten wissen, kann uns die Repression in jedem Moment treffen, weil der Staat sehr weit gehen wird, um sein Gesetz und seine Ordnung aufrechtzuerhalten und die Verbreitung unserer Ideen zu verhindern. In diesen Momenten ist es einfach, sich in einem Spiel der Strategie und Angst geködert und eingeschlossen zu fühlen, das genaue Wesen unserer Feinde.

In diesen Momenten müssen wir uns erinnern, dass wir andere Werkzeuge und Praxen haben um diese Erstickung zu bekämpfen. Nur wenn wir ihre Strategie mit unserer eigenen rebellischen Intelligenz und verankerten Ethik bekämpfen, und Angst mit Zuversicht in unsere Komplizenschaften, Affinitäten und Kämpfe, können diese Momente zu mehr werden, als das wir uns nur dem technischen und juridischen Aspekt des Staates, der eine von uns einsperrt, hergeben.

Genau in diesen Momenten von Stress, Groll und Traurigkeit ist es wichtig uns nicht einschüchtern zu lassen oder versucht zu werden, unsere eigenen Ideen, Beziehungen und Kämpfe anzuzweifeln. Auch wenn mit beiden Füssen am Boden, den Geist wach und unsere herzen brennend zu halten in diesen Momenten anspruchsvoll sein kann, sind vielmehr wir diejenigen, die uns diese wegnehmen lassen, und nicht die Freiheit einer Kameradin; wir sind die einzigen die ihre Logik, die sich in uns einnistet, bekämpfen können.

Unsere Ideen und Kämpfe schmieden sich im Hass gegen Gefängnisse und die Welt die sie braucht. Der Kampf gegen diese Strukturen und die, die sie möglich machen, beinhaltet, unser Verlangen, all ihre Türen zu öffnen und diese Säulen dieser autoritären und kapitalistischen Gesellschaft zu zerstören, auszudrücken und zu erweitern. Konfrontiert mit irgendeinem repressiven Angriff, ist es entscheidend, diese Ideen weder zu vergessen, noch zur Seite zu legen; wir können eine Perspektive nur durch aktive Solidarität aufbauen, in der Fortsetzung unserer Kampfprojekte gegen alle Manifestationen dieser Gefängnis-Gesellschaft.

Wir sind mit den Worten unserer Kameradin einverstanden und weigern uns in Begriffen von „Unschuld“ und „Schuld“ zu sprechen. Diese Worte gehören zur Sprache der Staatsanwälte und Richter im Dienste der Politiker und Bosse. Worte die ihr System der Ausbeutung und Kontrolle unterstützen. Als Anarchisten ist das für uns eine Sprache, die wir uns weigern, zu sprechen – wir spucken auf sie.

Der Grund, wieso wir ihren Namen nicht publiziert haben, auch hier nicht publizieren, ist um nicht die oft ablenkende und verzerrende Rolle der Heldin oder des Opfers, der anarchistische Gefangene oft unterworfen sind, mit Brennstoff zu versorgen. Sie war eine gefangene anarchistische Kameradin unter vielen anderen, die niemals vergessen noch bejubelt werden, sondern präsent sind in der Fortsetzung unserer Kämpfe und Projekte, und in unseren subversiven Taten gegen diese etablierte Ordnung.

Solidarität mit all denen, die gegen Gefängnisse kämpfen, drinnen und draussen.

Solidarität denen, die Angesichts repressiver Schläge noch immer das Bedürfnis und den Mut fühlen, weiterhin für ihre Ideen und Projekte zu leben und zu kämpfen.