Posts Tagged ‘Urteil’
Dienstag, Januar 17th, 2023
Quelle: actforfree, übersetzt von abc wien
Informationen über die Gefährten Vanggelis Stathopoulos und Dimitris Chatzivasiliadis vom Berufungsgericht in Athen – 12.01.2023
Der Gefährte Vanggelis Stathopoulos wurde vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, des Waffenbesitzes als terroristischer Akt, des Diebstahls und des schweren Waffenbesitzes freigesprochen.
Da er des einfachen Waffenbesitzes aufgrund eines Taser, eines Schlagrings und eines Taschenmessers für schuldig befunden wurde, wurde er von den 19 Jahren Haft, zu denen er in erster Instanz verurteilt worden war, zu 10 Monaten verurteilt. Als mildernder Umstand wurde seine gute Führung in der Folgezeit anerkannt, und die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Der Gefährte Dimitris Chatzivasiliadis wurde der Bildung einer terroristischen Vereinigung und des Beitritts einer solchen, des Waffenbesitzes als terroristische Handlung, des Diebstahls und einfachen Waffenbesitzes für schuldig befunden. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren, anstelle der 16 Jahre aus erster Instanz, verurteilt.
Der Kampf geht weiter! Bis das letzte Gefängnis abgerissen ist!
Tags: Chatzivasiliadis, Griechenland, Stathopoulos, Urteil
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Samstag, März 12th, 2022
quelle: avtonom.org, übersetzung abc wien
Am Donnerstag, 10. Februar, hat ein russisches Gericht drei Jugendliche aus der sibirischen Stadt Kansk wegen Terrorismus verurteilt. Die Jungen wurden im Sommer 2020 verhaftet, weil sie Flugblätter mit politischen Slogans am örtlichen FSB-Gebäude angebracht hatten. Nach der Durchsuchung ihrer Telefone und der Aufdeckung eines „Plans“, ein virtuelles FSB-Gebäude im Videospiel Minecraft in die Luft zu jagen, beschuldigten die Ermittler die Jugendlichen der Herstellung von Sprengstoff und der Ausbildung zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten. Am Donnerstag verurteilte ein Militärgericht im Gebiet Krasnojarsk einen der Angeklagten, den 16-jährigen Nikita Uvarov, zu fünf Jahren Gefängnis. Die beiden anderen Angeklagten in diesem Fall erhielten Bewährungsstrafen.
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Tags: AnarchistInnen, kansk, minecraft, Repression, Russland, Urteil
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Mittwoch, Dezember 22nd, 2021
quelle: bristol anarchist black cross, übersetzung abc wien
Ry
an Roberts wurde am 17. Dezember 2021 vor dem Bristol Crown Court zu einer Gesamtstrafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde wegen Aufruhrs und vierfacher Brandstiftung verurteilt. Drei der Strafen werden nacheinander verhängt und nur eine gleichzeitig, daher die harte Strafe von 14 Jahren. Da die Strafe mehr als sieben Jahre beträgt, muss er zwei Drittel der Strafe absitzen. Er wird also knapp ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen.
Die Demonstration fand im März 2021 gegen das Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsgesetz statt. Es war ein Ausbruch von Wut gegen die Gewalt der Polizei. Die Menge schlug zurück, nachdem die Polizei die Menge mit Schlagstöcken und Schutzschilden angegriffen hatte. Pfefferspray wurde willkürlich eingesetzt, Menschen wurden mit Pferden angegriffen und mit Schlagstöcken und Schilden auf den Kopf geschlagen. Die Demonstrierenden wehrten sich und bemächtigten sich der Schutzschilde, Helme und Schlagstöcke der Polizei, um sich zu verteidigen. Am Ende des Abends wurden mehrere Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt.
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Tags: Bristol, kill the bill, Knast, Polizeigewalt, Repression, ryan roberts, Urteil
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Freitag, Juli 30th, 2021
quelle: twitter @prozessreport
Verurteilung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt auf 3 Jahre (=Bewährung) wegen versuchtem Widerstand, schwerer Körperverletzung, sowie Sachbeschädigung beim Rheinmetall-Prozess in Wien. Zusätzlich muss der Betroffene knapp 4k Schmerzengeld zahlen. Urteil nicht rechtskräftig.
Im September 2019 wurden Transparente und ein Graffiti beim Rüstungskonzern Rheinmetall in Wien angebracht. Die erste Verhaftung erfolgte vor dem Firmengelände, nach einer Fahndung u.a. mit Hubschrauber wurden 3 weitere Personen aufgegriffen. Es folgten 3 Hausdurchsuchungen.
Eine Person wurde nach Deutschland abgeschoben und mit einem (mittlerweile als rechtswidrig eingestuftem) Einreiseverbot verhängt. Am ersten Prozesstag erfolgte ein Freispruch und zwei Verurteilung wegen Sachbeschädigung für drei der vier Beschuldigten.
Am heutigen 2. Verhandlungstag ging es v.a. um die Qualifizierung der Körperverletzung gegen den Polizisten, wofür eine Sachverständige geladen war. Sie stellte eine schwere Körperverletzung fest, dies führte zur Anwendung von §84 Abs 4 (höherer Strafrahmen).
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Tags: Causa Rheinmetall, Prozess, Urteil, Verurteilung
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Mittwoch, Juli 28th, 2021
Quelle: anarchistnews, übersetzt von abc wien
Am 29. Juni fand die letzte Anhörung im Prozess gegen Konstantina Athanasopoulou, Giannis Michailidis und Dimitra Valavani statt, die am 29. Januar 2020 in Agia Paraskevi (Großraum Athen) verhaftet wurden. Die Urteile lauten wie folgt:
– Giannis Michailidis: 26 Jahre (zusammengelegt auf 20 Jahre).
– Konstantina Athanasopoulou: 2 Jahre und 6 Monate.
– Dimitra Valavani: 2 Jahre und 6 Monate.
Dimitra Valavani wurde am 30. Juni aus der Haft entlassen.
Giannis Michailidis und Konstantina Athanasopoulou bleiben in Haft.
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Tags: Dimitra Valavani, Gefangene, Giannis Michailidis, Griechenland, Konstantina Athanasopoulou, Prozess, Urteil
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Montag, April 5th, 2021
quelle: de.indymedia.org
Mit der mündlichen Urteilsverkündung und der Aufhebung der Haftbefehle gegen die drei angeklagten Anarchist*innen am 05. November 2020 hatte die Hauptverhandlung im sogenannten Parkbank-Verfahren endlich ein Ende gefunden.
Die letzten Monate waren geprägt von großer Freude und Erleichterung, aber auch mehr oder minder gespanntem Warten auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils.
Für die schriftliche Ausfertigung hat die jeweilige Kammer je nach Anzahl der Verhandlungstage eine Menge Zeit – im Falle der rund 50 Verhandlungstage in diesem Verfahren endete die Frist Mitte April 2021, fast ein halbes Jahr nach Verkündung. Diese Frist wurde eingehalten und mit einiger Verzögerung hat das über 100 Seiten fassende Urteil nun seinen Weg zu den Betroffenen und ihren Verteidiger*innen gefunden.
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Tags: 3 von der parkbank, AnarchistInnen, Hamburg, Prozess, Repression, Urteil
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Sonntag, November 29th, 2020
quelle: mpalothia.net, übersetzung abc wien
Am 24. November 2020 wurde im Bunkerraum des Gefängnisses Le Vallette in Turin das Berufungsurteil gegen 23 im Prozess „Scripta Manent“ angeklagte Anarchist:innen verkündet. In Erwartung der Veröffentlichung weiterer Informationen und Überlegungen teilen wir mit, dass in Bezug auf die ebenfalls in erster Instanz verurteilten Genossen das Urteil wie folgt lautete
– Anna Beniamino: 16 Jahre und 6 Monate (in erster Instanz: 17 Jahre).
– Alfredo Cospito: 20 Jahre (wie in erster Instanz), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 9 Jahren, 5 Monaten und 10 Tagen des Prozesses wegen der Aktion gegen Adinolfi.
– Nicola Gai: 1 Jahr und 1 Monat (in erster Instanz: 9 Jahre), in Fortsetzung des Kassationsurteils mit 8 Jahren, 8 Monaten und 20 Tagen nach dem Prozess wegen der Aktion gegen Adinolfi.
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Tags: AnarchistInnen, Berufung, Knast, Operation Scripta Manent, Prozess, Scripta Manent, Urteil
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Donnerstag, Oktober 1st, 2020
Quelle: panopticon, leicht überarbeitet
Urteil im Fall Rodrigo Lanza, 20 Jahre Haft
Wir hatten am 21. September einen Artikel über Rodrigo Lanza veröffentlicht. Wir berichteten dass das vorläufige Urteil der Jury noch nicht rechtskräftig sei. Die Jury hatte eine Haftstrafe von 25 Jahren gefordert. Heute hatte die Richterin das Urteil auf 20 Jahre festgesetzt und außerdem muss er den Familienangehörigen des Faschisten Laínez eine Entschädigung von 200.000€ zahlen. Die Richterin hat in der Urteilsbegründung verkündet dass er des „heimtückischen“ und politisch motivierten Mordes schuldig ist.
Es ist uns nicht bekannt ob man weitere rechtliche Schritte einleiten kann und wird. Oder ob dies in seinem Fall die letzte Instanz ist.
Wir werden weiterhin berichten sobald es Neuigkeiten gibt.
Freiheit für alle Gefangenen
Nieder mit der Knastgesellschaft
Soligruppe für Gefangene
Tags: Antifa, Prozess, Rodrigo Lanza, Spanien, Urteil
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Freitag, Juli 31st, 2020
Quelle: la neige sur hambourg, übersetzt von abc wien
Das Urteil im Elbchaussee-Prozess wurde schließlich am Freitagmorgen [10. Juli 2020] verkündet. Das Gericht traf die Entscheidung, die daraufhin ausführlich erklärt und darlegt wurde – drei Stunden eines rätselhaften Monologs, in dem die Richterin die Leere des Falls, die Leere der Thesen des Staatsanwalts und die vielen Lügen der Polizei während der Verurteilung zugab und drei der fünf Angeklagten zu unverhältnismäßigen Strafen verurteilte.
Loïc wurde zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt (der Staatsanwalt hatte 4 Jahre und 9 Monate beantragt). Da seine Anwält*innen Berufung einlegen werden bleibt er vorerst frei. Die 16 Monate Gefängnis, die er bereits abgesessen hat, sind von dieser Strafe abzuziehen, und es ist in Deutschland üblich, während der ersten Haft nach zwei Drittel einer Strafe frei zu kommen. Unser Freund sollte daher theoretisch für acht Monate ins Gefängnis zurückkehren müssen.
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Tags: Elbchaussee, Loic, Prozess, Urteil
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Mittwoch, Dezember 25th, 2019
Quelle: insuscettibile di ravvedimento, übersetzt von abc wien
Sechs Anarchist*innen wurden am zweiten Verhandlungstag des Prozesses im Rahmen der repressiven Operation Renata wegen Dokumentenfälschung, Sachbeschädigung sowie Verletzung des Waffengesetzes zu bis zu zweieinhalb Jahren verurteilt.
Die zweite Verhandlung des Prozesses [Verhaftungen vom 19. Februar 2019] fand am Donnerstag, 5. Dezember 2019 statt.
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Tags: AnarchistInnen, Italien, Operation Renata, Prozess, Stecco, Urteil
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Samstag, September 14th, 2019
Quelle: united we stand
Ein Genosse aus Kiel wurde am Freitag, den 6.9.2019, in Hamburg in einem typischen G20-Prozess zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt – für einen angeblichen Flaschenwurf und Widerstand bei der Festnahme am Abend des 6.7.2017, nach der Zerschlagung der Welcome To Hell-Demo. Juristisch sei das Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung, tätlicher Angriff und Widerstand.
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Tags: G20, Gericht, Hamburg, Knast, NoG20, Prozess, Repression, Urteil, Welcome to Hell
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Mittwoch, August 28th, 2019
Quelle: indymedia
Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.
11. Verhandlungstag
Am 5. August, dem 11. Verhandlungstag erschien Alexander Wessel vom Abschnitt 51, also der Wedekindwache. Wessel war der, der den Flaschenmann vor der Bäckerei2000 des öfteren vernommen hatte.
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Tags: Deutschland, Isa, Prozessbeobachtung, Urteil
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Freitag, Mai 31st, 2019
Quelle: abc rhineland
Das LG Köln ändert das Urteil der ersten Instanz ab: Es sieht keine schädlichen Neigungen und verzichtet deswegen auf die Verhängung einer Jugendstrafe. Eule wurde des Angriffs auf das autoritäre Kacksystem schuldig gesprochen. Deswegen entschied sich das Gericht für das Zuchtmittel Dauerarrest sowie 40 Sozialstunden, möglichst abzuleisten im Bereich des Umwelt- und Naturschutz innerhalb von sechs Monaten. Der Richter erhofft sich, dass sie dadurch mit „anderen Leuten“ ins Gespräch kommt und ihre oppositionelle Haltung zum Staat ablegt.
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Tags: Deutschland, Eule, Hambacher Forst, Prozess, Repression, Urteil
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Donnerstag, Mai 30th, 2019
Quelle: panopticon
Am Dienstag, dem 28. Mai, wurde das Urteil im Prozess gegen 12 Anarchist*innen in Brüssel gefällt.
Zur Erinnerung: Sie wurden wegen „krimineller Vereinigung“ und einer Reihe anderer „Delikte“ verfolgt, die im Rahmen von Kämpfen auf anarchistischen Grundlagen stattfanden. Bei dem Prozess im vergangenen Monat hatte die Staatsanwaltschaft Arbeitsstrafen oder andere Haftstrafen für die verschiedenen Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte auf Unzulässigkeit des Verfahrens und Freispruch plädiert.
Das Gericht entschied schließlich, dass das Verfahren unzulässig war, was bedeutet, dass sie freigesprochen wurden! Nur eine Person, die nicht als Teil der angeblichen kriminellen Vereinigung galt, wurde wegen Übergriffs auf einen Polizisten verurteilt, aber es gab keine Strafe für diese Handlungen.
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Tags: Belgien, Brüssel, Freispruch, Prozess, Repression, Urteil
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Donnerstag, Mai 16th, 2019
Quelle: 325, übersetzt von abc wien
Am 24. April verkündete das Turiner Gericht von Assizes das erstinstanzliche Urteil im Prozess „Scripta Manent“ (der Prozess folgte einer repressiven Operation, bei der fünf Gefährt*innen am 6. September 2016 verhaftet wurden, und zwei weitere, bereits wegen des Vorwurfs, Roberto Adinolfi am 07. Mai 2012 angegriffen zu haben, inhaftierte Gefährten erhielten die Benachrichtigung über Untersuchungshaft).
Alfredo Cospito wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, da er für den Besitz und den Transport von Sprengstoffen im Zusammenhang mit der Bombe im Parco Ducale am Parma RIS („Sonderermittlungsstelle“ der Carabinieri) vom 24. Oktober 2005 für schuldig befunden wurde (mit einem Freispruch von der Anklage des Anschlags, da der Zünder der Bombe inaktiv und es somit ein „unmögliches Verbrechen“ war).
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Tags: Gefangene, Italien, Prozess, Scripta Manent, Urteil
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Donnerstag, Mai 9th, 2019
Quelle: aus dem herzen der festung
Der Prozess ging am 24. April im Gefängnis Le Vallette in Turin mit fünf Verurteilungen und 18 Freisprüchen zu Ende. Das Schwurgericht unter der Richterin Alessandra Salvadori verurteilte Alfredo Cospito zu 20 Jahren, Anna Beniamino zu 17 Jahren, Nicola Gai zu 9 Jahren, Marco Bisesti und Alessandro Mercogliano zu 5 Jahren Haft.
Die Operation Scripta Manent, die vom turiner Staatsanwalt Spargna geführt wurde, untersuchte eine Serie von mit FAI und FAI/FRI (Federazione Anarchica Informale, Fronte Rivoluzionario Internazionale) unterzeichneten Angrffen, die zwischen 2003 und 2012 gegen Polizeikommissare, Kasernen der Carabineri und der RIS (die wissenschaftliche Einheit der Carabinieri), gegen Staatsmänner (Bürgermeister, der Innenminister), Journalisten, Unternehmen, die an der Umstrukturierung der administrativen Internierungslager (CRA) für Migranten beteiligt waren, sowie gegen den Direktor eines CRAs ausgeführt wurden.
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Tags: Italien, Prozess, Scripta Manent, Urteil
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Mittwoch, Mai 1st, 2019
Quelle: panopticon
Verurteilte anarchistische Gefährt*innen:
Alfredo Cospito 20 Jahre,
Anna Beniamino 17 Jahre,
Nicola Gai 9 Jahre,
Alessandro Mercogliano und Marco Bisesti 5 Jahre.
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Tags: Italien, Prozess, Scripta Manent, Urteil, Verurteilung
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Samstag, Januar 26th, 2019
Quelle: antirep basel
Heute, Freitag 25. Januar 2019, wurden 15 der 18 Angeschuldigten im „Basel18“-Verfahren in Mittäterschaft wegen qualifizierter Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, Landfriedensbruches, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen.
Die absurden Strafmasse reichten von 20 Monaten bedingt auf 2 Jahre, bis zu 27 Monaten unbedingt. Damit folgten die drei Richter*innen des Strafgerichts Basel-Stadt in weiten Strecken den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft.
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Tags: Basel18, Gefangene, Knast, Prozess, Repression, Schweiz, Solidarität, Urteil
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