Im Jahr 2023 stießen wir zufällig auf eine Einstufung unseres Kollektivs als linksextremistisch in einem der Berichte des sächsischen Verfassungsschutzes. Später brachte ein Fragebogen einer lokalen Landtagsabgeordneten etwas Licht ins Dunkel, warum die Gruppe als solche angesehen wird. In diesem Text werden wir uns die „Argumentation“ des Verfassungsschutz genauer ansehen und was diesesr nach der Einstufung nun tun kann.
Für diejenigen unter Euch, die sich dafür interessieren, was in der 3-seitigen Antwort des Innenministeriums steht, fügen wir diese an diesen Text an. Der Text selbst sieht aus wie ein Stück Propaganda, das geschrieben wurde, um aus der Solidaritätsgruppe einen furchterregenden Feind zu machen. Das Hauptinteresse des Verfassungsschutzes galt der Solidaritätsarbeit von ABC-Dresden mit Anarchist:innen und Antiautoritären in der Ukraine. Dem Bericht zufolge sind wir in erster Linie daran interessiert, Anarchist:innen zu unterstützen, die mit Waffen gegen die russischen Invasoren in der Ukraine kämpfen. Offensichtlich ist beim sächsischen Verfassungsschutz nicht bekannt, dass diese Anarchist:innen und Antiautoritären höchstwahrscheinlich nicht nur mit den berühmten 5000 deutschen Helmen aus dem Jahr 2022 kämpfen, sondern mit echten Waffen, die seither dem ukrainischen Staat zur Verfügung gestellt und auf die reguläre Armee, Freiwillige der territorialen Selbstverteidigung und Kämpfer der Internationalen Legion verteilt wurden (in all diesen Formationen gibt es Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten, einschließlich Anarchist:innen). Die Argumentation in einem solchen Bericht, dass man jemanden in der Ukraine unterstützt, der gegen die russische Armee kämpft, zeigt eher die politischen Vorlieben der Mitarbeiter:innen des sächsischen Geheimdienstes als irgendeinen Anhaltspunkt für Extremismus.
